§ 3 HVwKostG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 7. Berichterstatter Urteil 11.11.2025 LS

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.07.2025 LS zitiert von 3

Billigkeit einer Widerspruchsgebühr

Einwendungen gegen den Widerspruchsbe-scheid bei isolierter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.04.2025

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Kostenrecht, Wasserrechtliche Gebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.06.2022 LS

Verwaltungskosten: Die Formulierung "bis zu" eröffnet behördliches Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Höhe von Bauaufsichtsgebühren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2019 LS

Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Erforderlichkeit einer Gebührenermäßigung bei Austragung einer Vielzahl von Schusswaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018

Der Antrag der Klägerin - einer GmbH und Co

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

§ 19 HVwKostG sieht ausdrücklich allein eine Zahlungsverjährung, keine Festsetzungsverjährung vor.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Der beklagte Landkreis wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aufhebung seines Gebührenbescheides über 42 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Schulweg als besondere Gefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO verpflichtet die zuständige Behörde zur Erhebung von Kosten (Gebühren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 20. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 7

Auch nach der rückwirkenden Anpassung des Begriffs des Großbetriebs in dem Kostenverzeichnis zur VwKostO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 26.09.2013

Höhe der festgesetzten Gebühren im Rahmen der Durchführung eines Anhörungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 07.01.2013 LS

Kosten für die Erstellung eines Gutachtens über den Verkehrswert eines Erbbaurechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.12.2012 LS

Eine Verwaltungskostensatzung, die zur Bestimmung der Höhe einer Widerspruchsgebühr einen Vomhundertsatz des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 4

Gebührenfestsetzung im Einzelfall bei Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 29.06.2009 LS

Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2009 LS

Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.10.2008 LS

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.08.2008 LS

Hessisches Gebührenrecht – Bemessung einer Gebühr orientiert an Aufwand und Bedeutung der Amtshandlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.06.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2007

Zur Eigenschaft eines Hundes als gefährlicher Hund - hier

Hessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.08.2007

Kostenerhebung für die Erstellung einer melderechtlichen Datei zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 1

Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.12.2005 LS zitiert von 6

Verwaltungsgebühr: Voranzeige

Klärschlamm · Entgegennahme und Erfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.12.2002

Abweichungen bei der Festsetzung der Bauaufsichtsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 10.10.2002 LS

Bauantrag: Befreiungsgebühr

Kostendeckungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen