§ 1 HVwKostG – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Kostenrecht, Wasserrechtliche Gebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.12.2024 LS

Vorbehaltsurteil bei Hilfsaufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen polizeilichen Kostenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.10.2024 LS

Gebühr für den Transport von Personen ohne Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Pflicht zur Kostentragung für die Umsetzung eines e-Scooters im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2023

Zur Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Höhe von Bauaufsichtsgebühren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 28.10.2021 LS

Waffenerwerb von Jägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 30.11.2020 LS

Adressat einer arbeitsschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Erforderlichkeit einer Gebührenermäßigung bei Austragung einer Vielzahl von Schusswaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.04.2018 LS

§ 19 HVwKostG sieht ausdrücklich allein eine Zahlungsverjährung, keine Festsetzungsverjährung vor.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Kostenpflicht bei entlaufenen Rindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Fehlalarm: Darlegung eines Einbruchsversuchs

Obliegenheit der unverzüglichen Mitteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Der Normbefehl des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt die Erstellung einer auf die jeweilige Person bezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Schulweg als besondere Gefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.03.2013

Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 14.04.2011 LS

Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 4

Gebührenfestsetzung im Einzelfall bei Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2009 LS

Immissionsschutzrechtliche Gebühren für eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.06.2008 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 19.09.2007 LS

Nachprüfung einer Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe durch eine zugelassene sachverständige Stelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.08.2007

Kostenerhebung für die Erstellung einer melderechtlichen Datei zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 1

Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 2

(Allgemeine Handlungsanweisungen sind keine Auflagen im Sinne des § 15 Abs 1 VersammlG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.12.2005 LS zitiert von 6

Verwaltungsgebühr: Voranzeige

Klärschlamm · Entgegennahme und Erfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Gießen 6. Kammer Urteil 23.02.2005 LS zitiert von 1

(Vorverfahren bei Kostenentscheidungen gemäß § 16a AGVwGO HE

Entgegennahme und Erfassung von Anzeigen nach § 7 AbfKlärV … · Kostenschuldnerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben