§ 28 HVwVfG – Rechtsprechung (246 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Bei einer Entscheidung nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz handelt es sich um eine Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 16.05.2022 LS

Maskenpflicht in der Universität

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 23.03.2022

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Bezügestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Gefährlicher Hund = feststellender Dauerverwaltungsakt

Leinenzwang + Zwangsgeldandrohung nicht bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 5

Ein durch einstweilige Anordnung sicherbarer Anordnungsanspruch ist der (Folgenbeseitigungs-)Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

Entlassung eines Professors an der Hochschule RheinMain aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Zur Feststellung der fachlichen Nichtbewährung · Entlassung vor Ablauf der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Feststellung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.09.2021

Nichtzulassung zur 2. Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Erteilung einer …

teilweise erfolgreich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2020 die Anträge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.09.2020

Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 04.09.2020 LS

Rücknahme der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Es existiert keine Ermächtigungsgrundlage für eine Kostenerhebung gegenüber einem Unternehmen, dem per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 05.03.2020

Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Design-Werbetafel auf Monofuß

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Hausverbot an staatlicher Schule

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten Verstoßes gegen behördliche …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Zum Rechtsweg gegen ein Hausverbot an einer Schule

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2019

Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und Entlassung als Wehrführer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Kein Automatismus bei erkennungsdienstlicher Behandlung wegen Sexualdelikts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Kosmetikraum in Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.02.2019

Rückforderung überzahlter Familienzuschläge; hier

50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 86

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 03.09.2018 LS

Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 02.08.2018

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbotsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Haltung von Bisons

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine Soziale Dienste)

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2017

Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 5

Planfeststellungsverfahren bezüglich einer Ortsumgehung

Planänderung · Anhörung · Trassenvariante · naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht