§ 36 HVwVfG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.10.2024 LS

Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Zucht von Savannah-Rassekatzen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.07.2024 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer aufschiebend bedingten Sicherstellung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Auflagen bei Gewährung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.01.2023

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.08.2022 LS

Widerruf einer Einstellungszusage zur Zulassung zur Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Hessen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller begehrt als nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 28.04.2021

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitiger Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anwärterbezüge · Mindestdienstzeit · Rückforderung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Hessisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Anerkennung als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht

Religionsunterricht · Art. 7 Abs. 3 GG · Religionsgemeinschaft · Diyanet-Abhängigkeit · Kooperationsverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Präventive Sicherstellung durch Versiegelung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 08.08.2018 LS

In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Unvollständige Antragsunterlagen · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Auflage zur Begrenzung der Prüftätigkeit eines Prüfingenieurs in der Zweitniederlassung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Nachbarklage und Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.10.2016 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt Urteil 29.04.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1 ist Eigentümerin der Grundstücke in der Gemarkung…, Flur 46, Flurstücke 8 und 9 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Untergang des Zielabweichungsantrags bei außerKraft des Regionalplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.08.2015

Widerruf der Zuerteilung von "roten Kennzeichen"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 11

Da zuverlässige Prognosen zum Auftreten störender tieffrequenter Geräusche allenfalls in Ausnahmefällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2013

Gesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von verwilderten Haustauben als Schädlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.03.2012 LS

Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein bestehendes Hochhaus

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Spindeltreppe als Fluchtweg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 2

"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Höherer Fahrpreis für Bahntickets bei Schalterverkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 07.09.2010 LS

Anerkennung gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG - Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.2010

Bauantrag ohne Baugrundstück

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 01.09.2009 LS

Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 12.05.2009

Gesetzgebungskompetenz: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung

Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 02.10.2006

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, dem Eilrechtsschutzantrag der Antragstellerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.07.2005 LS zitiert von 3

Aussageungenauigkeiten prognostischer Bewertungen von zu erwartenden Geräuschimmissionen kann auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 2

Skontrenzuteilung: nachträgliche Befristung

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Bergaufsicht: Naturschutzbehörde

Zuständigkeit · Zusammenhang mit bergbaulicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen