Urteile zu § 39 HVwVfG – Seite 3

176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 HVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

176 Entscheidungen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.11.2007 LS

Aufstellung eines Haltestellenzeichens und Abwägung zwischen Sicherheit/Leichtigkeit des Straßenverkehrs und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 25.09.2007 LS

Gemeinderatsfraktion: Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 21.08.2007

Umsatzschätzung der Gaststättenerlaubnissteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 2

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 05.02.2007 zitiert von 4

Bauordnungsrecht: Versagung einer Baugenehmigung für eine Großwerbeanlage wegen Verkehrsbehinderung

Zulässigkeit eines Verzichts auf Eintritt der … · Beseitigungsanordnung bezüglich Großwerbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 28.06.2006 LS zitiert von 23

(Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach § 4 Abs 2 Nr 3 WHG und …

Begründung eines VA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.01.2006 LS zitiert von 3

Bundesstraße als Mautausweichstrecke

LKW-Durchfahrverbot · Schutz der Wohnbevölkerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.10.2005 LS

Beamtenrecht: fehlende Begründung der Auswahlentscheidung

Fürsorgepflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand u.a. die Außenwerbung mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.06.2005 LS zitiert von 1

Staatliche Revierleitung: Bewerberauswahl

Auswahlzuständigkeit · Verfahrensfehler · Unterrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.12.2004 LS zitiert von 5

Zurruhesetzung: Dienstunfähigkeit

zur Beteiligung der Frauenbeauftragten · Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2004 LS zitiert von 2

In einer Ausschreibung muss daskonkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 01.09.2004

Umsetzung (Lehrer): Mitbestimmung

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Ein fortdauerndes Übergewicht des Beamten auf Probe kann seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 17.12.2003 LS

Umsetzung als vorübergehende Zuweisung einer Lehrkraft an eine andere Schule in derselben Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2003 LS

Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.06.2003 LS

Besetzung einer Planstelle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.05.2003 LS

Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.03.2003

Subventionsrückforderung – Jahresfrist

Kenntnis der Behörde von Tatsachen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Delisting von Aktien

Klagebefugnis des Anlegers · Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.12.2001 LS

Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung bei einem für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbot für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.11.2001 LS

Delisting – Anlegerinteresse

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 28.03.2001 zitiert von 2

Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Widerspruchsverfahren – isolierte Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.07.2000

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2000 zitiert von 7

Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach erstmaliger Akteneinsicht

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 23.11.1999

Überprüfung einer Kleinfeuerungsanlage durch den Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.04.1999

Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes

Rücknahmefrist bzw Widerrufsfrist - Kenntniserlangung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1998

Entmischungsplan für Waldungen

Veröffentlichung als Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.11.1997 zitiert von 5

(Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.12.1995 zitiert von 1

(Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE § 92 Abs 3F

1990-01-22): Umfang der Begründung des … · Vereinbarkeit der Umlage mit bundesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.1995

Verunstaltung einer Backsteinaußenwand durch eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 19.06.1995

Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 1

(Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.09.1994 zitiert von 1

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe für Natureingriffe durch Freileitungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.09.1994 zitiert von 2

Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen eine Grenzgarage

Ausnahmegenehmigung für eine "weitere Garage" iSv BauO HE … · Befreiung · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.04.1994

Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 3

Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 2

(Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine Abschiebung aufgrund früherer …

Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.10.1993

(Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.03.1993 LS zitiert von 2

(Unterlassen einer gebotenen Anhörung in ständiger Verwaltungspraxis

keine Heilungsmöglichkeit nach VwVfG HE § 46

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Verlängerung einer nach den Regeln des Familiennachzugs unter Härtefallgesichtspunkten erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 1

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht