§ 44 HVwVfG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 24.04.2025

Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung · Zweifel an der Prozessfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Körperverletzungen in der Schule sind grundsätzlich geeignet, besonders schwere Störungen des Schul- und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses, Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.09.2024 LS

Teilung eines Grundstücks führt nicht zur Erledigung einer bereits erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.07.2024

Der Kläger war seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.07.2024

Der Kläger war seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer waldrechtlichen Sperrverfügung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWaldG bei anstehenden und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Einzelrichter Urteil 23.11.2022 LS

„Abriss denkmalgeschützter Villa“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Bekanntgabe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer persönlichen Vorsprache bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 5

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.03.2020 LS

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Maulkorbpflicht für Hunde

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 86

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 26.06.2018 LS

Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2017

Durch Kostengrundentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2016 - 5 K …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.07.2013

Der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 und Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 28. September 2012 beim …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.08.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2012

Vergütung für Kehrleistungen und Aufrechnung wegen Mitgliedschaftsbeiträgen

Kehrleistungen · Aufrechnung · öffentlich-rechtliche Körperschaft · faktische Gesellschaft · bestandskräftige Bescheide

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 14.08.2012

Der Kläger verlangt Vergütung für Kehrleistungen; die Beklagte wendet Hauptaufrechnung wegen vermeintlich …

Zivilrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 16.05.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Schadensersatz eines Verbandsvorstehers eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS

Antragsbefugnis einer Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert