Urteile zu § 45 HVwVfG – Seite 4

227 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 HVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

227 Entscheidungen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 zitiert von 3

Widerruf als Sachverständiger für Wesensprüfungen von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 20.06.2004

Denn der vorläufige Rechtsschutz eines Nachbarn richtet sich nach § 80 a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 30.03.2004 LS

(Ermessensfehler bei Verhängung eines Erwerbsverbots als Auflage in Duldungsbescheinigung, wenn dieses auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 13

Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragstellers in seiner Beschwerdebegründung vom 13. Oktober 2003, auf dessen Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.2003 LS

Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.06.2003 LS

Besetzung einer Planstelle

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 10.04.2003

Der Antragsteller, ukrainischer Staatsangehöriger, begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2002 LS zitiert von 1

Anordnung einer fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.2001 LS

Tötung eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.04.2001 LS zitiert von 1

(Durchsetzung einer Tötungsanordnung

zum Nachschieben einer Begründung - VwGO § 80 Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2000 LS

Stichwort: Gaststättenerlaubnissteuer, Verbrauchsteuer, Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.06.1998 zitiert von 7

Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der nächstgelegenen Schule

Widerruf wegen Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.11.1997 zitiert von 5

(Widerruf eines Zuwendungsbescheides gemäß HO HE § 44 wegen VOB-Vergabeverstoßes)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.1997

Bestimmtheit der Erstattungsregelungen einer kommunalen Satzung

Erstattungstatbestand "Reparatur" als Unterfall der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 2

Ehrenverfahren nach dem Architektengesetz

rechtliches Gehör - Hinweispflichten - Benennung der … · Beteiligung eines freischaffenden Architekten an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.03.1996 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler

Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.1996

Bewilligung eines Promotionsstipendiums

Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber nichtehelichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.11.1995

Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei minderjährigen Stiefkindern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.10.1995 zitiert von 7

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.10.1995

Verunstaltung einer Backsteinaußenwand durch eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.08.1995 zitiert von 2

Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten

Übertragung auf den zuständigen Minister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 19.06.1995

Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem Schwerbehinderten

Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung · Zeitpunkt für die Bestellung des Vertreters der … · Ausdehnung des Verfahrens durch Ergänzungsverfügung · Einbehaltung von Dienstbezügen/Ruhegehalt - Prognose der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 1

(Gefahrenprognose bei einer Ausweisung aufgrund AuslG 1990 §§ 45 Abs 1, 46

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 3

Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.10.1993

(Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 5

Fehlen eines Genehmigungsantrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt

Verhältnis einer friedhofsrechtlichen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.07.1993 LS zitiert von 3

Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die gesetzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.03.1993 LS zitiert von 2

(Unterlassen einer gebotenen Anhörung in ständiger Verwaltungspraxis

keine Heilungsmöglichkeit nach VwVfG HE § 46

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.11.1992 zitiert von 5

Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Anforderungsprofil und Auswahlentscheidung · Auswahl zwischen Versetzungsbewerber und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.09.1992

Beseitigung eines illegalen Wochenendhauses

Störerauswahl zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1992

(Instandsetzung einer Klingelanlage

Maßnahme nach dem WoAufG HE §§ 2, 9

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.1992 zitiert von 4

Altlastenverdacht: Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen

Verantwortlichkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.03.1992

Ermessensentscheidung der Festsetzungsstelle über die Beihilfefähigkeit der hämatogenen Oxydationstherapie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.1992 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.09.1991

Baugenehmigung und naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

keine isolierte Anfechtung der Bedingung

Verwaltungsrecht