§ 49a HVwVfG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Die Zuhilfenahme automatisierter Einrichtungen fällt nicht unter § 35a HVwVfG, wenn dem Erlass noch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Überbrückungshilfe III und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der sogenannten Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.07.2025

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.03.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.02.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. März 2022 ist …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Rechts- und Steuerberatung, wobei die Steuermandate einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionskostenzuschusses für den Ankauf eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung und Rückforderung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3 Urteil 27.01.2022 LS

Die Corona-Soforthilfe dient nicht dazu, bloße Einnahmeausfälle abzufedern.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 49

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 1

Die bei der Teil-Rücknahme eines Zuwendungsbescheides zu wahrende Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund einer von dieser, seinerzeit noch als P… AG firmierend, am 27. Mai …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.07.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Zinsansprüche bei rückwirkender Änderung eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Präventiv begründete Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.10.2004 LS

Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von Fördermitteln des kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.2001 LS

Ermächtigungsgrundlage für Zinsforderungen ist regelmäßig abschließend § 49a Abs. 3 und 4 HVwVfG; ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.2000

Grenzen der Auslegung von Normen

Rückforderung von Subventionen - Vertrauensschutz …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.04.1999

Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes

Rücknahmefrist bzw Widerrufsfrist - Kenntniserlangung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.03.1998 LS zitiert von 2

Der Behörde obliegt im Falle des Widerrufs eines Genehmigungsbescheides wegen Verstoßes gegen eingegangene …

Verwaltungsrecht