§ 51 HVwVfG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Kassel 1 Urteil 23.02.2026

Anspruch auf Neufestsetzung der Erfahrungsstufen nach erfolgter Berücksichtigung bei den ruhegehaltsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.11.2025 LS

Voraussetzungen einer elektronischen Zugangsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Zucht von Savannah-Rassekatzen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2021 LS

Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Versorgung aus dem letzten Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 08.04.2020

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 21.10.2019

Kein Anspruch auf rückwirkende Erhöhung des Ruhegehalts bei Berechnungsfehler des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 07.08.2018

Ablehnung von Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Ausbildungsduldung · Abschiebung · Vorwegnahme der Hauptsache · § 60a AufenthG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Zur Frage der Gebührenbefreiung nach dem Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Benennung des Wiederaufgreifensgrundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2014 zitiert von 1

Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Versorgungsabschlag, unmittelbare Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 5

Ruhegehalt: Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag

Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin betreibt Thüringen eine Molkerei, die im Zeitraum Dezember 2004 bis September 2005 Milch von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.08.2009 LS

Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 20.03.2009

Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 10.02.2009 LS

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 09.09.2008 LS

(Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 13.02.2006 LS zitiert von 5

Genehmigung der Erhöhung von Stromtarifen in der Grundversorgung

kein wesentlicher Nachteil für eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Feststellung des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.07.2005 LS

Türke: Assoziationsberechtigter

Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 4

Fluglärm: Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.02.2004 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftigen Bußgeldbescheid

Unmaßgeblichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.01.2004

Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.06.2002 LS

Umfang der Vollmacht für das Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 12.01.2001

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Umverteilung in die Stadt Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.07.1995

Zum Anspruch eines Nachbarn auf Aufhebung einer bestandskräftigen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1995 zitiert von 4

Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern Wahlmöglichkeit bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.1993 LS

Zur Veränderung von Jagdbezirksgrenzen - hier

angemessene Beachtung jagdlicher Belange

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 22.06.1993

Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe

häftlingshilferechtlicher Anschlußgewahrsam bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.1993 zitiert von 2

Erfordernis einer Abschiebungsandrohung für die Abschiebung nach Haftentlassung

Abschiebungsankündigung · Ankündigungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.1992 LS

Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: zur Ausübung des Widerrufsermessens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.04.1991 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende Verkehrsbehördlichen Anordnung (hier …

Zur Frage des Eintritts der Unanfechtbarkeit von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.07.1989 zitiert von 2

(Zur fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach AuslG § 21 Abs 3 durch einen nach bestandskräftiger Ablehnung …

Rechtsschutz nach VwGO § 123 · Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.08.1987

Verlängerung eines Dozentenverhältnisses im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht