§ 11 HWG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben

Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit vollständiger Kaufpreisrückzahlung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und damit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2019

Die Antragstellerin ist eine in E niedergelassene Zahnärztin

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.12.2018

Die erste Zeile und der Markenname sind in demselben Grün gedruckt, der Kreis und die Schaltfläche sind rot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 11.07.2018

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 18

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt

Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 09.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2017

Keine Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG auf Medizinprodukte (hier

bioresorbierbares Gefäßgerüst

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 6

Der Beklagte betreibt eine Apotheke in V und gibt zu Werbezwecken ein Faltblatt mit dem Titel „Die Zeitung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Beklagte entwickelt Produkte zur Behandlung von Herzkreislauf- und Gefäßerkrankungen; so auch ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS

Heilmittelwerbung: Empfehlung durch eine im Gesundheitswesen tätige Person

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter

Irreführende Werbung mit Testergebnis · Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 15

Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen - Testen Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 06.12.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrnehmung der Interessen des selbständigen Mittelstandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für "Dr. Schüßler - Salze" mit Abbildungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2013

Die Parteien bieten – die Antragstellerin unter der Bezeichnung „D.“, die Antragsgegnerin unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.08.2012

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Die Beklagte, die das Arzneimittel „B.“ vertreibt, warb dafür mit einer das Apothekenpersonal ansprechenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.01.2012 LS

Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise

Marktverhaltensregelung - Euminz

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Zahnersatzprodukte mit Hilfe von Äußerungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.12.2010

Die Beklagte stellt u.a. das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel "B" her, das der Bekämpfung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2010

Die Beklagte ist tätig auf dem Gebiet der Schönheitsoperationen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die für Fachkreise eine Broschüre "U2" herausgibt, in Bezug auf das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2010

Die Antragsgegnerin hat mit der beanstandeten Werbung gegen § 3 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2009

Der Antragsgegner macht gegenüber dem Antragsgegner wettwerbsrechtliche Ansprüche auf Untersagung einer …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 19.08.2008

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen irreführender Werbung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert