§ 19 HWG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Anlieger öffentlicher Wege sind mit diesen rechtlich punktuell verbunden, so durch das Recht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Tatsächliche Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 15.03.2024 LS

Wegerechtliche Beseitigungsverfügung bezüglich einer Außengastronomie

fehlende Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen

Einheitssätze - tatsächlich entstandene Kosten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Befugnis zur Abwehr von Gefahren aus der Sondernutzung öffentlicher Straßen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 30.09.2020 LS

Unterhaltungslast bei Gewässern

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Die in § 47 WHG geregelten Bewirtschaftungsziele in Bezug auf den mengenmäßigen Zustand des Grundwassers …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für die temporäre Anbringung einer Werbeanlage an einem Baugerüst

denkmalschutzrechtliche Erwägungen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2015 LS

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 2

Nutzung eines BigBikes als Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Kunst im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 1

Wegerechtliche Untersagungsverfügung gegen das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 28

Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Ensemble

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren bei der Durchführung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Benutzung öffentlicher Sachen

BierBike · BigBike

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund als wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Sondernutzung: Heizstrahler über öffentlichem Gehweg

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Wegerecht: Heizstrahler an der Außenfassade einer Gaststätte als Sondernutzung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Nutzungsentgelt für vertraglich eingeräumte Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.11.2010 LS

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Sondernutzungserlaubnis: private Verkehrsfläche

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

(Grundwasserförderung als naturschutzrechtlicher Eingriff im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 9 NatSchG HE)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1995 zitiert von 2

Wasserschutzgebietsfestsetzung ist keine gebührenpflichtige Amtshandlung

Rechtswidrigkeit einer entsprechenden …

Verwaltungsrecht