§ 1 HWG – Rechtsprechung (238 Entscheidungen) – Seite 4

LG Köln Urteil 06.11.2014

Unterlassung von Indikationstischen mit Leerpackungen apothekenpflichtiger Arzneimittel

Werbung für Arzneimittel · Indikationstisch · Apothekenpflichtige Arzneimittel · UWG · Pflichttext

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 26.08.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein eingetragener Verein, dem unter anderem Unternehmen aus dem Bereich der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2014

Der klagende Verein (im folgenden: Kläger) macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzhinweise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger, die A, nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2012

Der Kläger ist klagebefugt und aktivlegitimiert gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012 LS zitiert von 7

Auch bei einem Bonus von lediglich 1,-- EUR je bestelltem verschreibungspflichtigem Medikament kann nach den …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2012

Die Stiftung W... hat 16 Blutzuckermessgeräte getestet und das Ergebnis in der Zeitschrift "t..." (Ausgabe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.07.2012

Der Kläger ist Heilpraktiker und betreibt eine Praxis für Chiropraktik in N.; der Beklagte ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Braunschweig Urteil 23.05.2012 LS

Trotz eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung verletzt die Aufsichtsbehörde im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Siegen Urteil 22.05.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim Kauf einer Korrekturbrille

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 21.03.2012

Der klagende Verein ist die A, hier die Niederlassung in I1

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 16.02.2012

Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen das Zuwendungsverbot wegen unzulässiger Zuwendung

Einordnung von Infusionsleitungen als Medizinprodukte im …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen für Zahnersatzprodukte mit Hilfe von Äußerungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Unterlassung der Bezeichnung „medizinische Fußpflege“ in der Werbung

Irreführende Werbung · Heilmittelwerbegesetz · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines klagebefugten Verbandes

Pflicht des Unterlassungsgläubigers zur Händlerrecherche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 10

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 13

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2011 LS zitiert von 15

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff der pharmakologischen Wirkung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassen einer Werbeanzeige in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 38

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 76

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 zitiert von 40

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung

Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 61

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von geldwerten Werbegaben eines Apothekers - Bonuspunkte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 99

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere …

Erinnerungswerbung nach EG-Recht · Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.08.2009

Die Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik

Kartellrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen