§ 16 HwO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.07.2026

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2026

Zur Frage der Rechtsmäßigkeit der Vollstreckung einer landesrechtlichen Untersagungsverfügung im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2025

Die Anträge sind unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1 und 2 in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 03.09.2025 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.06.2025 LS

Ein handwerklicher Nebenbetrieb zu einem EInzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb, in dem die handwerkliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.05.2025

Der am 00. 00. 1977 in J., Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 4

In der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin daran …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2023 zitiert von 1

Untersagung des selbständigen Handwerksbetriebs

Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021 LS

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein Fachbehörde

Zivilrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 01.07.2021 LS

Zur Abgrenzung zwischen handwerklicher und künstlerischer Betätigung (hier

Gestalten aufwendiger Hochzeitsfrisuren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2019 zitiert von 9

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Handwerksuntersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Erfordernis der Zustimmung von Handwerkskammer und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.01.2016 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage in Fällen, in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 27

Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Insoweit ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz weder nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 noch nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.09.2014 zitiert von 2

(Androhung von Zwangsmitteln) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000, Flurstücke 7 und 25 (Hinterhof des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Vorbeugende Feststellungsklage: Handwerksrecht

drohende behördliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „V. °°“, Gemarkung X. , Flur °, Flurstück °°°

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er das Zahntechnikerhandwerk selbständig im stehenden Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 16.10.2012 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung bei unerlaubtem Handwerksbetrieb

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeldandrohung · Handwerksordnung · VwGO § 80 · unzulässiger Handwerksbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt die Internetseite www.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Das Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Der dem Beschlusstenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2007

§ 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 20.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2006 LS

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.04.2006 zitiert von 4

Der Kläger - ein polnischer Staatsangehöriger - meldete am 08.09.2004 bei der Beklagten ein Gewerbe mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben