§ 15 IfSG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster Urteil 07.09.2023

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Pandemie

Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Werkstatt für Menschen mit Behinderung · Versicherungsleistung · Haftzeit

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 07.09.2023

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Behördenanordnungen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · AVB-BS

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.02.2023

Ob dem Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.01.2023 LS zitiert von 33

Versicherungsschutz bei coronabedingter Betriebsschließung

Auslegung einer Klausel eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Corona-Krise: Normenkontrolle

mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur Bekämpfung … · Omikron-Variante

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2022 zitiert von 2

Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 108

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2021

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 18

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.06.2021

Die Klägerin verlangt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021 zitiert von 6

Kein Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen pandemiebedingtem Lockdown

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.04.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule

Verwaltungsrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Klägerin betreibt ein Kaffeehaus

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des sog. …

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 12

Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 26.02.2021 LS

Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2021

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.02.2021

Der Kläger begehrt vorliegend Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Sachversicherung mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 3

Entschädigungsanspruch gegenüber einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebseinschränkung eines Hotels während der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 LS

Deckungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Betriebsschließung durch behördliche Anordnung wegen … · Auslegung der Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.12.2020

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Ertragsausfall · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 5

Versicherungsschutz bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt vorliegend im Wege einer offenen Teilklage Leistungen aus einer bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 33

Betriebsunterbrechungsversicherung: Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen im Hotelgewerbe aufgrund der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen