Urteile zu § 28 IfSG

1.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.889 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.07.2026

Die Antragstellerinnen betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2026

Die Parteien streiten die Höhe der geschuldeten Miete im Zeitraum März 2020 - einschließlich März 2022 unter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.04.2026 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Beschränkungen für den Betrieb von Beherbergungsstätten und für Reisen nach …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.12.2025

Mit Bescheid vom 25.03.2021 ordnete die Beklagte nach vorangegangener mündlicher Anordnung durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die individuelle zweitägige Verlängerung bis zur Möglichkeit des sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2

Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung · Verkündung im Bundesanzeiger · Notifizierungsrichtlinie · Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.10.2025

Die Klägerin ist ein Klinikkonzern und unterhielt bei der Beklagten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 eine …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.10.2025

Normenkontrolle – Infektionsschutzrecht

2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg · Maskenpflicht bei Versammlungen · Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 1.000 … · Geltungszeitraum Januar und Februar 2022

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.09.2025 LS

Verfassungswidrigkeit des § 5c IfSG (Triage bei unzureichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten)

Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.09.2025

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) ist unbegründet, weil sich der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VG Augsburg Beschluss 24.07.2025

Die Antragsteller begehren im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Antragsgegner nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts ihrer Bezüge ab dem 30. April 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 02.07.2025 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den …

sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer … · unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 8

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Betriebsschließung durch Corona kein Versicherungsfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der CoronaVV SH in ihrer jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger macht als Selbständiger einen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung der von ihm verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Gültigkeit elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen