Urteile zu § 2 IfSG – Seite 25

1.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 IfSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.323 Entscheidungen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte gemeindliche Allgemeinverfügung betreffend sog. "Maskenpflicht" …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Stellungnahme der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr durch eine Allgemeinverfügung auferlegtes Verbot der Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 5

Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage überwiegt im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.03.2020 zitiert von 9

A) Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, weil nicht der Antrag auf Wiederherstellung (vgl. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 30

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2020

Infektionsschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020 LS zitiert von 4

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung einer auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung des Verlassens des Ortes eines Zweitwohnsitzes …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020 zitiert von 1

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.03.2020

Infektionsschutz: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung über das Verbot der Nutzung von …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.03.2020 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.03.2020 zitiert von 6

Die Kammer entscheidet in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sache ohne die Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Bayern Urteil 26.03.2019

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Anspruch eines minderjährigen Beschädigten auf Ausgleichsrente

Bemessung des Bedarfs nach dem Unterhaltsrecht · Deckung der Bedarfe aus Unterhaltsansprüchen · keine Berücksichtigung von schädigungsbedingten Mehrbedarfen · Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 02.08.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elternrente streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 11.07.2018

Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Auffrischungsimpfung · Epilepsie · Entwicklungsstörung · kein ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschadensrecht

Impfung gegen "Schweinegrippe" (H1N1-Virus · Narkolepsie · besondere genetische Disposition · Anerkennung einer Kann-Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 29.01.2018 zitiert von 30

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · soziales Entschädigungsrecht · Impfschadensrecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege des Überprüfungsverfahrens bei dem Kläger ein Impfschaden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 11

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Impfung gegen Schweinegrippe · H1N1-Virus · Guillain-Barré-Syndrom · kausaler Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2017 zitiert von 11

Zwar richtet sich der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1 Halbsatz i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 2. Kammer Urteil 15.12.2016

Anerkennung von Impfschäden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 02.12.2016

Die Beteiligten streiten um Rentenleistungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichterscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und seines … · Erhebung einer Anschlussberufung durch die Gegenseite … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben