§ 2 IfSG – Rechtsprechung (1.323 Entscheidungen) – Seite 9

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.10.2024 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Beherbergungsunternehmen mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Konstanz 5. Zivilkammer Urteil 11.09.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Herstellerin des Impfstoffs ..., auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 20.08.2024

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

SG München Urteil 07.08.2024

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach dem …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Schul-Hygieneplan, der die Pflicht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 1

Die vollständige Schließung einer Fahrschule im Frühstadium der Corona-Pandemie durch Allgemeinverfügung war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2024

In Streit steht die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs in Zusammenhang mit geltend gemachten Folgen aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 16.07.2024

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung immateriellen Schadensersatzes sowie auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 11.07.2024

Arzneimittelhaftungsverfahren: Erweiterte Darlegungslast bei Behauptung eines Impfschadens nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 17

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · Impfangebot des Arbeitgebers · Freiwilligkeit · übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.06.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit des § 1 SARS-CoV-2-QuarV

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage und einem gleichzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 04.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt mit der Klage Schmerzensgeld wegen vorgebrachter Impfschäden nach einer Impfung mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.06.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über eine Klage auf Schmerzensgeld wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.05.2024 LS

Eine Allgemeinverfügung zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit dem Coronavirus in Schlacht- und …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 25.04.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter gesundheitlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS

Corona-Krise: Schließung von Kosmetikstudios

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Weiden Endurteil 15.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden, die er …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.04.2024 LS

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur …

Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen … · Verhältnismäßigkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

SG Cottbus 32. Kammer Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Für die Ursächlichkeit zwischen einer Schutzimpfung gegen das Corona-Virus mit dem mRNA-Wirkstoff des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 12.03.2024

Quarantäneanordnung bei Verdacht auf Coronavirus-Kontakt

Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin, ein Unternehmen in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 28.02.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Bei der Auslegung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist nicht alleine auf die rechtlichen Voraussetzungen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 3

Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Urteil 14.02.2024

Erfolglose Schadensersatzklage gegen Impfstoffhersteller nach COVID-19-Impfung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 02.02.2024 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · Vollbeweis der Impfkomplikation · keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.12.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen die Quarantäneanordnung in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Thüringer …

Verwaltungsrecht