§ 56 IfSG – Rechtsprechung (353 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hannover Beschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der am 16.03.2023 bei Gericht eingegangenen Klage einen Entschädigungsanspruch wegen …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 08.05.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Zahlung der Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im ungekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, der als …Dienstleister seit … Januar 2021 selbständig tätig ist, begehrt mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Entschädigung für einen Verdienstausfall nach § 56 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2023

Die Klägerin, eine R., begehrt mit ihrer Klage in eigener Sache die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Verdienstausfall – Quarantäne

Absonderungspflicht · Corona · Entschädigung nach IfSG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer XX gezahlten Verdienstausfallentschädigung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung in Folge einer behördlichen Absonderungsanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 3

Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 15.02.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der verauslagten Entschädigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.01.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.01.2023

Die Parteien streiten um die Entschädigungspflicht des Beklagten aufgrund der Absonderung eines Arbeitnehmers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an einen ihrer Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihrer Arbeitnehmer N. M. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.01.2023

Keine Entschädigungszahlung nach § 56 lfSG bei Wegfall des aufgrund stufenweiser Wiedereingliederung …

Infektionsschutzrecht -

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch – Infektionsschutzgesetz

Rechtsweg · Arbeitsgerichte · Verwaltungsgerichte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 16.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihre Arbeitnehmerin W. H4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gem. § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 1.259,50 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 5

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Bestimmung des Rechtsbegriffs „verhältnismäßig nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der von ihr an ihre Mitarbeiterin L... während deren Quarantäne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Verdienstausfalls auf Grund behördlicher Quarantäneanordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer I. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Rechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen eines Verdienstausfalls aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen