§ 6 IfSG – Rechtsprechung (251 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.02.2022

Die Antragstellerin ist die Lizenzspielergesellschaft des 1. Fußball-Club L. e. V., deren erste …

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Endurteil 16.02.2022

Mit der Klage werden Ansprüche aus einer zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung für eine Schließung infolge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 108

Versicherungsschutz in einer Betriebsschließungsversicherung

Auslegung der Versicherungsbedingungen und deren …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Deckungsverpflichtung der Beklagten aus einer sogenannten …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ertragsausfall aufgrund einer geltend gemachten pandemiebedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals aufgrund Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen des Covid-Erregers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Betriebsschließungsschaden durch Corona-Lockdown

Betriebsschließungsversicherung · Corona-Pandemie · Versicherungsanspruch · Lockdown · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2021

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.11.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 15.11.2021 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Restaurant „B.“ in der Nürnberger Altstadt

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2021

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2021

§ 28a Abs. 3 IfSG zu behaupten und entsprechende „Fallzahlen“ an das Sozialministerium, an das RKI oder an …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 zitiert von 6

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt seit 2001 in B1 die D U, ein freizeitorientiertes Thermalbad mit angeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.09.2021 LS zitiert von 6

Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von Gast- und Sportstätten sowie …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 4

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.08.2021

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2021 LS zitiert von 14

Die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer 7-Tage-Inzidenz …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.07.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 26.07.2021 LS

Die Schließung einer Gaststätte aufgrund abstrakt-genereller Maßnahmen zur Eindämmung der Cornoa-Pandemie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2021 zitiert von 5

§ 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 6, Abs. 3 und 7, soweit danach private Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant

Deckungsschutz bei behördlichen Teilschließungen aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 6

Versicherungsanspruch bei Betriebsschließung durch Corona-Maßnahmen

Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 1

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließung liegt für einen Partyservice nicht vor, wenn am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 18

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2021

Einen Zahlungsanspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Restaurant in M. und macht Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen