§ 3 IHK-G – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Augsburg Beschluss 17.01.2025

Der Antragsteller rügt im Rahmen der zu Gunsten der Antragsgegnerin erfolgten Kostenfestsetzung die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines „abschließenden Beitragsbescheids“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen vorläufigen Beitragsbescheid der Beklagten für das Wirtschaftsjahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen vorläufigen Beitragsbescheid der Beklagten für das Wirtschaftsjahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 3

Die vom Gebot der Schätzgenauigkeit geforderte Prognose muss sich im Fall einer Ausgleichsrücklage darauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 09.08.2018

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist im Bereich der gewerblichen und industriellen Wasserbehandlung und –aufbereitung gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.03.2016

IHK-Beitrag: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen eine Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 25

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer als Vermögensbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Die D. -Q. & Q. UG, die Klägerin, mit Sitz in C. (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2013

Die D. -Q. & Q. UG mit Sitz in C. (AG C. HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS

Die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Informationsrecht der Presse

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.02.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebührenumlage für die Kosten besonderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.04.2011 LS

Nachträgliche Beschränkung geltend gemachter Zulassungsgründe

Freibetrag nach § 3 Abs 3 S 7 IHKG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.04.2011

Die Klage richtet sich gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 17.12.2009

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2008 zitiert von 3

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.11.2007 LS zitiert von 2

Industrie- und Handelskammer, Grundbeitrag, Bilanzsumme, Umsatz, Kreditinstitut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

U.a. unter dem 07. Oktober 2004 und dem 03. August 2005 richtete die IHK Bonn/Rhein-Sieg an den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.03.2007 LS zitiert von 2

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsordnung der IHK im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2007

Die Klägerin begehrt den Erlass ihrer Industrie- und Handelskammer-Beiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2006 LS zitiert von 3

Eine geltend gemachte Vermögenslosigkeit rechtfertigt nicht den Erlass eines IHK-Mitgliedsbeitrags wegen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 08.12.2005 LS

Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen