§ 114 InsO – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.10.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die den Beigeladenen zu 1 und 2 Altersrente gewährt, Auszahlung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Verrechnung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen … · Beitragsansprüche iSv § 51 Abs 2 SGB 1 · Erklärung durch Verwaltungsakt · keine Beachtung der Pfändungsgrenzen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der d… GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aurich Urteil 09.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Aufrechnung einer Forderung aus einem …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. Wohlverhaltensperiode

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 16.11.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der .....

Insolvenzrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2011

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Treuhänder

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 4

Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die … · Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für die …

Sozialrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 31.08.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.11.2007 in dem Verfahren 85 IK 111/07 wurde über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 13

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen …

Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Abtretung von Lohnansprüchen zur Deckung von Unterhaltsrückständen

Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 13.04.2011

Ob die Beklagte berechtigt ist, zu Unrecht erbrachte Rentenversicherungsleistungen mit dessen laufenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.04.2011

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau F T aus C

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 14

Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 25

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarberichtigung

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Insolvenzeröffnung geleistete Sanierungsstunden, die wegen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Vergütungsansprüche für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleisteter Mehrarbeitsstunden

Zeitpunkt der Entstehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner verschleierten Arbeitseinkommens in Anspruch und begehrt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Erklärung der Aufrechnung in Form eines Verwaltungsaktes

Wirksamkeit · Verrechnung · Pfändungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.11.2010

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufrechnung von Altersrentenzahlungen mit Beitragrückständen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung des pfändbaren Teils der Rente ihres Ehemannes für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung

Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 01.03.2010

Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 6

Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter

Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 26.11.2009

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Frankenthal …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 29.05.2009

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Antrag auf Änderung des pfändungsfreien Betrags

Insolvenzverfahren · pfändungsfreier Betrag · Lohnabtretung · Zuständigkeit · Insolvenzgericht

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 24.02.2009

Mit Kreditverträgen von Mai 2003 und März 2004 gewährte die Klägerin dem späteren Insolvenzschuldner zwei …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger, selbständiger Bäckermeister, nahm bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten 1988 eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 11.12.2008

A. Aufgrund Abgabenrückständen in Höhe von ca. 152.000 € hat das zuständige Finanzamt im Juli 2008 die …

Insolvenzrecht

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der ungekürzten Regelaltersrente von Februar 2006 bis Juli 2007 an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 16.04.2008

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.01.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

SG Dortmund Urteil 21.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung einer wegen Überschreitung von Einkommensgrenzen überzahlten …

Sozialrecht Klage abgewiesen