§ 131 InsO – Rechtsprechung (843 Entscheidungen) – Seite 7

FG Köln Urteil 24.09.2015

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 zitiert von 6

Widerklage – Klagerücknahme

§ 167 ZPO

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 16

Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.2015 zitiert von 1

Persönliche Verpflichtung der Beklagten zu 1) zum Schadensersatz als ehemaliger Geschäftsführerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach erfolgter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2015

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 28.09.2012 (71 IN 354/12) Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.08.2015

Ob gegenüber der Beklagten Ansprüche aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für …

Sozialrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 9

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 11.08.2015

Kaufpreiszahlungsanspruch: Beweis für einen Forderungsausgleich nach Schuldübernahme als Erfüllungssurrogat

Zivilrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 15.07.2015

Ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.07.2015

Anfechtung von Zahlungen an Stromnetzbetreiber nach Insolvenzrecht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 16.06.2015

Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 9

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Wesel Urteil 10.06.2015

Verpflichtung der Beklagten, Arbeitsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.05.2015 zitiert von 6

Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sachlicher Anwendungsbereich von § 55 Abs. 4 InsO · Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 1

Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Rückgewähr eines aus dem Vermögen der Schuldnerin vereinnahmten Betrages in Höhe …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 12.03.2015 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 06.03.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte an den Kläger 2.950,73 € nebst Zinsen zu zahlen hat, die er von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Teilurteil 03.03.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 01.05.2002 (19 IN 154/02) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015

Anforderungen an das Forderungsmanagement eines Mineralölhändlers zur Erlangung einer Energiesteuerentlastung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2015

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, das beklagte Land im Wege …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2015 LS

Zu den Kriterien, aufgrund derer von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann, die Anlass für eine …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2015 LS

Zahlungsverzögerung wegen Zahlungsstockung als Anlass für Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit

Steuerrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 7

Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers

Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen … · Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 21

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 9

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert