§ 140 InsO – Rechtsprechung (460 Entscheidungen)

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 29.07.2026

Der Beschluss des Amtsgerichts Stadt-01 vom 17.3.2025 wird aufgehoben

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 09.06.2026

Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen bereits erstinstanzlich geltend gemachten Rückgewähranspruch …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz beim Sale-and-lease-back

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Anfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten

Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Land einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 11.11.2025

Anspruch auf Wertersatz für die Überlassung von Räumlichkeiten im Wege der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 3

Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2025

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des A. (nachfolgend: Schuldner)

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.07.2025 LS

Keine Gläubigerbenachteiligung durch unterbliebene Ausübung einer Belastungsvollmacht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Zahlt die Organgesellschaft am Fälligkeitstag die vom Organträger vorangemeldete Umsatzsteuer unter Angabe …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 03.01.2025

Ansprüche auf Rückzahlung nach einer eingetretenen Insolvenz

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten aufgrund von Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO die Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Bamberg Endurteil 27.11.2024

Die Parteien streiten um die Erstattungspflicht der Geschäftsführer (Beklagter zu 1) und Beklagter zu 2)) für …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessführungsbefugnis

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung · Sachwalter · keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 16.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung in Anspruch

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2024 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Endurteil 13.08.2024

Der Kläger ist seit 01.11.2020 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der … als Schuldnerin aufgrund …

Insolvenzrecht

VG München Urteil 21.06.2024

Zulässigkeit einer Aufrechnung während eines Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2024

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 16.09.2020 mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 05.06.2024

Insolvenzanfechtung zur Durchsetzung des Anspruchs auf Rückgewähr von zum Zweck der Ablösung einer …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.05.2024 LS

Zwangsvollstreckung und Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2024

Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Verfügungsklägers hat aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 06.03.2024

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der e... ("Schuldnerin") und macht gegenüber der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 6

Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes

Zulässigkeit einer Klagehäufung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS

Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2024

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.01.2024 LS zitiert von 5

Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten

Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom … · Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO

Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers in Fällen … · Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung

Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Sachwalter die Rückzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 11.04.2023 LS

Insolvenzanfechtung: Wissenszurechnung einer Krankenkasse in Bezug auf einen per Fax-Schreiben mitgeteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 12. November 2013 am 1. April 2014 eröffneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023

Insolvenzanfechtung bei gutgläubigem Dividendenempfänger

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 10

Schenkungsanfechtung von Dividendenzahlungen

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Insolvenzanfechtung – Gehaltszahlungen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Gegenleistung nach Rücktrittsrecht bei einem …

Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen