Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend …
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Februar 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (12 O 451/20) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
A.
Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) - zuvor firmierend unter Q. GmbH - Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gegen den Beklagten geltend. Die Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter erfolgte durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 07.03.2017 (Anlage K 1, Bl.7 f. d. Akte erster Instanz, nachfolgend: PA I) auf Grund eines am 16.12.2016 beim Insolvenzgericht eingegangenen Antrags.
Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Beraterleistungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der Unternehmenssanierungen erbrachte. Weitere Unternehmensgegenstände waren die Vermittlung von Dienstleistungen sowie der Kauf, der Verkauf und die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen jeglicher Rechtsform und damit im Zusammenhang stehende Nebengeschäfte. Der Beklagte war bis zum Verkauf seiner Anteile an der Schuldnerin am 06.12.2016 deren alleiniger Gesellschafter und unstreitig bis zum 16.09.2013 - die Nennung des 24.10.2014 im angefochtenen Urteil ist angesichts der Angaben in erster Instanz (Bl.248 der Papierakte erster Instanz, nachfolgend PA I) und der vorgelegten Anlage B 7 (Bl.258 PA I), wie mit den Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, offensichtlich unzutreffend - daneben auch ihr Geschäftsführer. Seine Abberufung ist ausweislich des in der Beiakte des Landgerichts Paderborn (24 O 494/12) vorgelegten Protokolls (Bl.61 dieser Beiakte) bereits am 05.09.2013 erfolgt. Die Schuldnerin erbrachte ihre Leistungen gegenüber ihren Kunden ausschließlich über den Beklagten. Der Unternehmenssitz befand sich im Privathaus des Beklagten. Andere Umsätze als durch die Beratungsleistungen des Beklagten generierte die Schuldnerin nicht.
Unter anderem erfolgten Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen gehörend zu der T. Gruppe (nachfolgend: die T.-Gruppe) sowie gegenüber der D. A. mbH (nachfolgend die D. GmbH). Über das Vermögen der D. GmbH und der Unternehmen der T.-Gruppe wurde jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet. Noch vor der Eröffnung des jeweiligen Insolvenzverfahrens erfolgten Auszahlungen von Geldern durch die D. GmbH und Unternehmen der T.-Gruppe an die hiesige Schuldnerin, welche ihre Grundlage in Beraterverträgen hatten und später Gegenstand von Rückforderungsansprüchen der jeweiligen Insolvenzverwalter waren.
Hinsichtlich der Unternehmen der T.-Gruppe gestaltete sich der Ablauf wie folgt: Rechtsanwalt Dr. U. C. nahm in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen einzelner Gesellschaften der Unternehmensgruppe die Schuldnerin mit Klageschrift vom 03.12.2012 auf Grundlage einer Insolvenzanfechtung auf Zahlung von insgesamt 125.664,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Die Klage ist am 10.12.2012 beim Landgericht eingegangen und der Schuldnerin am 23.01.2013 (Bl.23 der Beiakte) zugestellt worden. Bei den Unternehmen der T.-Gruppe war der Beklagte durch Beschluss vom 02.02.2012 in einem kritischen Zeitraum zum Geschäftsführer bestellt worden und hat an diesem Tag die Insolvenzanträge gestellt. Das Landgericht Dortmund, Az. 24 O 494/12, verurteilte die Schuldnerin am 08.12.2015 (Anlage K 2, BI. 9 ff. PA I) zur Zahlung von insgesamt 125.664,00 EUR nebst Zinsen. Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin Berufung ein. Das Oberlandesgericht Hamm, Az. 1-27 U 7/16, wies diese Berufung mit Urteil vom 29.09.2016 (Anlage B 4, Bl.179 ff. PA I) zurück. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die hinzugezogene Beiakte dieses Rechtsstreits verwiesen.
Hinsichtlich der D. GmbH gestaltete sich der Ablauf wie folgt: Rechtsanwältin Dr. B. N. nahm in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über deren Vermögen die Schuldnerin mit Klageschrift vom 16.12.2015 auf Grundlage einer Insolvenzanfechtung auf Zahlung von 58.905,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Die Klage ist am 17.12.2015 beim Landgericht eingegangen und der Schuldnerin am 12.01.2016 (Bl.38 der Beiakte) - das von dem Beklagten genannte unstreitige Zustelldatum am 08.01.2016 ist offensichtlich unzutreffend, es stellt das Datum der Einleitung des schriftlichen Vorverfahrens dar (Bl.36 der Beiakte), was der Senat ebenfalls mit den Erschienenen in der mündlichen Verhandlung erörtert hat - zugestellt worden. Der Beklagte war dort im Vorfeld des Insolvenzverfahrens tätig und wurde zum Interims-Geschäftsführer zum Zweck der Durchführung eines Sanierungsversuchs im Wege des Insolvenzplans eingesetzt. Unter dem 25.10.2011 stellte er für die D. GmbH einen Insolvenzantrag. Das Landgericht Dortmund, Az. 12 O 504/15, verurteilte die Schuldnerin am 28.11.2016 (Anlage K 3, BI.16 ff. PA I) zur Zahlung von 58.905,00 EUR nebst Zinsen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die hinzugezogene Beiakte dieses Rechtsstreits verwiesen.
Der Schuldnerin stand gegenüber dem Zeugen G. E. eine - an sie mit „Abtretungserklärung“ vom 03.01.2014 (Anlage B 6, Bl.257 PA I) vom Beklagten abgetretene - Forderung in Höhe von 162.396,09 EUR nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 01.01.2009 aus einem notariellen Schuldanerkenntnis zu. Die Abtretung erfolgte an Erfüllungs Statt für die Forderung der Schuldnerin gegen den Beklagten in Höhe von 133.050,71 EUR aus einem Gesellschafterdarlehen in dieser Höhe, wie im Bilanzbericht zum 31.12.2013 (Anlage B 5, Bl.256 PA I) ausgeführt. Der Zeuge E. erhob nach seiner Inanspruchnahme durch den Kläger durch seine anwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 10.04.2018 (Anlage K 9, Bl.222 ff. PA I) diesbezüglich verschiedene Einwände. Der Kläger einigte sich mit dem Zeugen E. im weiteren Verlauf auf eine Zahlung von 160.000,00 EUR, die unstreitig am 02.10.2019 nach dem freihändigen Verkauf einer Immobilie, die mit einer Höchstbetragsbürgschaft von 50.0000,00 EUR den Anspruch aus dem notariellen Schuldanerkenntnis sicherte, erfolgte. Das zuvor genannte Datum des 02.10.2016 (Bl.57 PA I) beruhte offensichtlich auf einem Schreibfehler, was neben der nachfolgenden Nennung des richtigen Datums (Bl.120 PA I) auch die übereinstimmenden Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht (Bl.273 PA I) ergaben. Daneben bestand eine Forderung der Schuldnerin aus einem Darlehen gegenüber der Mutter des Beklagten über 17.270,35 EUR.
In erster Instanz hat der Kläger in der Hauptsache die Zahlung von 151.270,35 EUR nebst Zinsen begehrt. Dem lagen folgende - vom Beklagten zunächst bestrittene und zwischenzeitlich unstreitige - Zahlungen der Schuldnerin an ihn zu Grunde:
| 12 18.07.2012 70.000,00 EUR 27.08.2012 2.000,00 EUR 27.08.2012 6.000,00 EUR 05.09.2012 11.000,00 EUR 22.10.2012 3.000,00 EUR 22.10.2012 15.000,00 EUR 13.11.2013 3.000,00 EUR 03.02.2015 8.339,99 EUR 03.02.2015 8.930,36 EUR 18.03.2016 24.000,00 EUR 151.270,35 EUR |
Die Parteien haben in erster Instanz darüber gestritten, ob die Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten nach § 133 Abs. 1 InsO a. F. anfechtbar sind. Hierbei haben sie insbesondere darüber gestritten, ob eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin angesichts des Vorliegens fälliger Verbindlichkeiten - nämlich der vorgenannten und von den Gerichten in den beiden Rechtsstreiten festgestellten Insolvenzanfechtungsansprüche - sowie eine Kenntnis des Beklagten hiervon vorgelegen haben. Hierbei haben sie weiter darüber gestritten, wann die für die D. GmbH und die Unternehmen der T.-Gruppe bestellten Insolvenzverwalter diese Ansprüche erstmals gegenüber der Schuldnerin geltend gemacht haben. Streitig war hierbei insbesondere, ob die E-Mail eines Mitarbeiters der Insolvenzverwalterin Dr. N. vom 10.05.2012 (Anlage K 5, Bl.25 ff. PA I) eine derartige Geltendmachung darstellt und der Beklagte weitergehend auch im Rahmen einer Gläubigerausschusssitzung vom 20.06.2012 mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden ist. Ebenso war streitig, ob der Beklagte die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters Dr. C. vom 20.08.2012 (Anlage K 6, Bl.29 ff. PA I) vor dem 17.09.2012 erhalten hat. Daneben haben die Parteien über die Auswirkungen der Forderung der Schuldnerin gegenüber dem Zeugen E. auf die insolvenzrechtliche Beurteilung gestritten.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 151.270,35 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2020 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
II.
Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung des Zeugen E. und nach Hinzuziehung der Akten der beiden vorgenannten Rechtsstreite teilweise stattgegeben.
1. Zur Begründung der Teilstattgabe hat es ausgeführt, dass der Beklagte nach den §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 S. 1, 80 InsO a. F. in der Hauptsache zur Zahlung von 62.270,35 EUR (im Hinblick auf die Zahlungen nach dem 17.09.2012) verpflichtet sei.
Auf Seiten der Schuldnerin habe angesichts der Forderungen auf Grundlage der Insolvenzanfechtungen in Höhe von 125.664,00 EUR und in Höhe von 58.905,00 EUR, die in den beiden genannten Rechtsstreiten verbindlich festgestellt worden seien, infolge einer vorliegenden Zahlungseinstellung im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgelegen. Diese später gerichtlich festgestellten Forderungen seien bei der Prognoseentscheidung zu berücksichtigen, da überwiegend wahrscheinlich gewesen sei, dass sie im Prognosezeitraum uneingeschränkt durchsetzbar werden würden, was das Landgericht näher ausgeführt hat. Diese Insolvenzforderungen seien hierbei aber erst ab ihrer Geltendmachung zu berücksichtigen, was hinsichtlich der mit Schreiben vom 20.08.2012 geltend gemachten Forderung des Insolvenzverwalters der Unternehmen der T.-Gruppe mit dem unstreitigen Zugang dieses Schreiben bei der Schuldnerin am 17.09.2012 der Fall gewesen sei. Ab diesem Zeitpunkt seien Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten in Höhe von 62.270,35 EUR erfolgt.
Hinsichtlich der Forderungen der D. GmbH könne dahinstehen, ob diese berücksichtigungsfähig seien, da ein ernsthaftes Einfordern dieser Insolvenzforderung erstmals am 08.01.2016 feststehe, was das Landgericht näher ausgeführt hat.
Eine Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ergebe sich auch nicht angesichts der bestehenden Forderung gegenüber dem Zeugen E.. Diese sei zur Überzeugung des Gerichts nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht kurzfristig zu liquidieren gewesen. Soweit darüber hinaus eine werthaltige Forderung aus einem Darlehen der Schuldnerin gegenüber der Mutter des Beklagten über 17.270,35 EUR bestanden hat, stehe dies der Zahlungsunfähigkeit angesichts deren erheblich geringerer Höhe gegenüber den seitens des Insolvenzverwalters der Unternehmen der T.-Gruppe geltend gemachten Insolvenzforderungen nicht entgegen.
Der Beklagte habe von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin auch Kenntnis gehabt.
Der Zinsanspruch ergebe sich aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.
2. Hinsichtlich der weitergehenden Hauptforderung in Bezug auf die Zahlungen vor dem 17.09.2021 (in Höhe von 89.000,00 EUR) sei die Klage unbegründet.
Eine schon zu einem früheren Zeitpunkt bestehende Zahlungseinstellung der Schuldnerin habe das Gericht nicht feststellen können. Insoweit wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger eine Liquiditätsbilanz vorlegt hätte, um daraus auf eine bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen zu können. Dies sei trotz des gerichtlichen Hinweises im Beschluss vom 26.01.2022 nicht erfolgt, weshalb der Kläger seiner Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Auch sonstige Umstände, die eine frühere Zahlungsunfähigkeit bzw. den entsprechenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hätten begründen können, seien nicht dargelegt.
III.
Über einen Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten vom 03.03.2023 (Bl.317 PA I) hat das Landgericht nicht entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
IV.
Gegen die teilweise Stattgabe der Klage wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er bringt insbesondere vor:
Das Landgericht habe unzutreffend einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bejaht. Entgegen der Beurteilung des Landgerichts habe durchgängig keine Zahlungseinstellung der Schuldnerin - auch nicht seit dem 17.09.2012 - im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO vorgelegen. Das Vorliegen von Einwendungen und Einreden der Schuldnerin gegen Gläubigerforderungen sei für die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit einzelner Verbindlichkeiten erheblich. Erst im Fall einer rechtskräftigen Titulierung könne eine bestrittene Verbindlichkeit in konsequenter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Liquiditätsstatus einfließen. Soweit dies anders zu sehen sein sollte, seien derartige Verbindlichkeiten jedenfalls nicht in voller Höhe zu berücksichtigen. Die Schuldnerin habe auch nicht nach außen kundgetan, dass sie die geltend gemachten Forderungen nicht erfüllen könne, sondern Einwände in der Sache erhoben. Wie die Ausführungen des Senats in der Berufungsinstanz zum Aktenzeichen I-27 U 7/16 zeigten, sei die Berufung der Schuldnerin nur deshalb nicht erfolgreich gewesen, da sie die strengen höchstrichterlichen Anforderungen an ein Sanierungskonzept nicht erfüllt habe. Das Landgericht habe sich mit der Begründung des Senats im damaligen Rechtsstreit überhaupt nicht auseinandergesetzt. So hätten auch die bereits erstinstanzlich als Zeugen benannten damaligen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin in erster und zweiter Instanz in den beiden Anfechtungsrechtsstreiten, die Rechtsanwälte S. und F., die Zahlungen für nicht anfechtbar gehalten. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 29.06.2016 habe kein durchsetzbarer Titel vorgelegen.
In Bezug auf eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 1 InsO sei der Kläger seiner Darlegungslast nicht nachgekommen. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit sei nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes nicht ausreichend. Auch die höchstrichterlich erfolgte Neuausrichtung der Insolvenzanfechtung habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Schuldnerin gewusst habe oder billigend davon ausgegangen sei, auch zukünftig ihre Gläubiger nicht vollständig befriedigen zu können.
Das Landgericht habe weiter nicht berücksichtigt, dass die Schuldnerin bis zum 31.12.2013 unstreitig über eine werthaltige Darlehensforderung gegen ihn - den Beklagten - in Höhe von 133.050,71 EUR verfügt habe. Nach diesem Zeitpunkt seien an ihn lediglich noch 41.270,35 EUR gezahlt worden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen.
Der Kläger verweist insbesondere darauf, dass entgegen der Beurteilung des Beklagten objektiv betrachtet keine ernsthaften Zweifel an der Berechtigung des durch den Insolvenzverwalter der Unternehmen der T.-Gruppe in der Hauptsache geltend gemachten Insolvenzanfechtungsanspruchs in Höhe von 125.664,00 EUR bestanden hätten. Streitige Verbindlichkeiten seien bereits dann bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich sei, dass sie im Prognosezeitraum uneingeschränkt durchsetzbar würden. Hinsichtlich der beiden Insolvenzanfechtungsansprüche, die den beiden geführten Rechtsstreiten zu Grunde gelegen hätten, hätten keine objektiv berechtigten Zweifel an deren Begründetheit vorgelegen, was der Kläger näher ausführt.
Unerheblich sei, ob die gegen den Beklagten gerichtete Darlehensforderung der Schuldnerin werthaltig gewesen sei. Diese Forderung sei wegen der bestehenden Personalunion zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Maßgeblich sei, dass der Beklagte diese Forderung nicht zum Ausgleich gebracht habe.
V.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Senat hat die Akten der zuvor bezeichneten Rechtsstreite vor dem Landgericht Dortmund zu den Aktenzeichen 12 O 504/15 und 24 O 494/12 (zugleich Oberlandesgericht Hamm, I-27 U 7/16) beigezogen. Auf deren Inhalt wird verwiesen.
B.
Die zulässige Berufung ist begründet. Es besteht nicht - auch nicht teilweise - der vom Landgericht zugesprochene Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von 62.270,35 EUR, der Gegenstand der Berufung ist.
I.
Die Zahlungen der Schuldnerin an den Beklagten zwischen dem 22.10.2012 und dem 18.03.2016 in Höhe von insgesamt 62.270,35 EUR sind nicht nach § 133 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 143 Abs. 1 InsO anfechtbar.
Anwendbar sind hierbei nach Art.103j Abs. 1 EGInsO in der Hauptsache die vor dem 05.04.2017 geltenden Vorschriften, die nachfolgend ohne besondere Hervorhebung immer gemeint sind.
1.
Die Schuldnerin hat die Rechtshandlungen in Gestalt der angefochtenen Zahlungen im Sinne der §§ 129, 140 Abs. 1 InsO zwar innerhalb der 10-Jahres-Frist des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen.
2.
Durch die Zahlungen wurden auch die übrigen Insolvenzgläubiger jedenfalls mittelbar im Sinne des § 129 InsO benachteiligt, da sich das haftende Schuldnervermögen vermindert hat. Eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestaltet hätte, also die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert hat (vgl. BGH, IX ZR 240/13, Urteil vom 17.07.2014, Rn.6). Dies ist der Fall.
3.
Es steht aber nicht fest, dass die Schuldnerin gemäß § 133 Abs. 1 InsO mit dem Vorsatz gehandelt hat, die Gläubiger zu benachteiligen.
Ein Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (vgl. BGH, IX ZR 13/12, Urteil vom 10.01.2013, Rn.14). Nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wies ein Schuldner, der zahlungsunfähig war und seine Zahlungsunfähigkeit kannte, in aller Regel Benachteiligungsvorsatz auf (vgl. BGH, IX ZR 3/16, Urteil vom 14.09.2017, Rn.8). Dies galt auch im Fall einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und der Gewährung einer kongruenten Deckung (vgl.: BGH, IX ZR 84/13, Urteil vom 21.01.2016, Rn.15). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Bezugspunkt insoweit aber erweitert worden, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.
Ausgehend hiervon hat der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen nicht dargelegt oder gar bewiesen.
a) Die Schuldnerin hatte zu keinem der Zahlungszeitpunkte ihre Zahlungen eingestellt. Sie war auch zu keinem dieser Zeitpunkte zahlungsunfähig oder drohend zahlungsunfähig.
(aa) Es greift nicht die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zugunsten des Klägers ein, wonach die Zahlungsunfähigkeit regelmäßig vermutet wird, wenn ein Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
Eine Zahlungseinstellung kann aus einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen einen Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent. Dafür kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt. Es obliegt dann dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen (vgl. BGH, IX ZR 40/10, Urteil vom 29.03.2012, Rn.11; BGH, IX ZR 134/10, Urteil vom 30.06.2011, Rn.13).
Eine Zahlungseinstellung im insolvenzrechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, einen erheblichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und wenn dieser Umstand nach außen - für die beteiligten Verkehrskreise - in Erscheinung tritt (vgl. BGH, IX ZR 239/09, Urteil vom 15.03.2012, Rn.9; BGH, IX ZR 134/10, Urteil vom 30.06.2011, Rn.12). Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Dies gilt selbst dann, wenn die geleisteten Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Zahlungen nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. insgesamt hierzu: BGH, IX ZR 3/12, Urteil vom 06.12.2012, Rn.21; BGH, IX ZR 134/10, Urteil vom 30.06.2011, Rn.12). Eine bloß vorrübergehende Zahlungsstockung liegt hiernach nicht vor, wenn es einem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen, und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (vgl. BGH, IX ZR 113/10, Urteil vom 07.05.2013, Rn.18; BGH, IX ZR 13/12, Urteil vom 10.01.2013, Rn.16; BGH, IX ZR 134/10, Urteil vom 30.06.2011, Rn.12). Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, II ZR 229/11, Urteil vom 19.11.2013, Rn.21).
Eigene Erklärungen eines Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (vgl. BGH, IX ZR 3/12, Urteil vom 06.12.2012, Rn.21). Gleiches gilt, wenn ein Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (vgl. BGH, IX ZR 3/12, Urteil vom 06.12.2012, Rn.21; BGH, IX ZR 134/10, Urteil vom 30.06.2011, Rn.16). Fehlt es an einer solchen Erklärung des Schuldners, müssen die für eine Zahlungseinstellung sprechenden Umstände ein der Erklärung entsprechendes Gewicht erreichen. Zahlungsverzögerungen allein, auch wenn sie wiederholt auftreten, reichen dafür häufig nicht. Es müssen dann Umstände hinzutreten, die mit hinreichender Gewissheit dafürsprechen, dass die Zahlungsverzögerungen auf der fehlenden Liquidität des Schuldners beruhen (vgl. BGH, IX ZR 72/20, Urteil vom 06.05.2021, Rn.41).
Ausgehend hiervon hat der Kläger eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin zu keinem Zeitpunkt dargelegt oder gar bewiesen.
(aaa) Hinsichtlich der Frage der Fälligkeit im insolvenzrechtlichen Sinn von Verbindlichkeiten ist hierbei zu unterscheiden.
Im Ausgangspunkt ist eine Verbindlichkeit frühestens im Sinne einer Mindestvoraussetzung insolvenzrechtlich fällig, wenn der Gläubiger deren Erfüllung nach § 271 Abs. 1 BGB verlangen kann. Der Fälligkeitsbegriff des § 17 Abs. 2 InsO ist aber nicht mit § 271 BGB deckungsgleich. Von der Fälligkeit einer Forderung im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB darf vielmehr nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO geschlossen werden. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine nach § 271 Abs. 1 BGB fällige Forderung, die der Schuldner nicht erfüllt, den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit zulässt (vgl. BGH, IX ZB 36/07, Beschluss vom 19.07.2007, Rn.17; Schmidt/Herchen in Karsten Schmidt, InsO, 20. Auflage, § 17, Rn.10 f.; Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Auflage, § 17, Rn.113 f.).
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den Beschlüssen vom 19.12.1991 (III ZR 9/91), vom 14.12.2005 (IX ZB 207/04) und vom 01.02.2007 (IX ZB 79/06) sind für den vorliegenden Sachverhalt zwar nicht einschlägig. Dort ging es lediglich darum, dass früher das Konkursgericht bzw. nunmehr das Insolvenzgericht bei einem Gläubigerantrag unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftmachung einer Forderung einen Gläubiger im Fall des Vorliegens einer ernsthaft bestrittenen Forderung in aller Regel auf den Klageweg verweisen muss, da der Anspruch zu beweisen ist, und im Fall des Bestreitens einer nicht titulierten Forderungen den Antrag abweisen kann, ohne die Einwendungen gegen die Forderung einer Schlüssigkeitsprüfung im technischen Sinne zu unterziehen. Der Bundesgerichtshof hat aber bereits wiederholt entschieden, dass keine Zahlungseinstellung festgestellt werden kann, wenn ein Schuldner die Zahlung verweigert, weil er die Forderungen selbst für unbegründet hält (vgl. BGH, II ZR 394/13, Urteil vom 26.01.2016, Rn.21; BGH, lX ZR 188/98, Urteil vom 17.05.2001, Rn.12; ebenso: Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Auflage, Vor § 64 aF, Rn.6; Gehrlein in ZInsO 2018, 354 ff. (357)).
Aber auch bei einer strengeren Beurteilung wäre eine Fälligkeit jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Einwände eines Schuldners nicht offensichtlich unbegründet und vorgeschoben sind. Anderes könnte allenfalls dann angezeigt sein, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt und eine etwaige Sicherleistung erbracht ist, da in diesem Fall aufgrund der bereits stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung im Zweifel von einer Fälligkeit auszugehen sein könnte (so Mock in Uhlenbruck, InsO, 15. Auflage, § 17, Rn.118; a. A. mit eingehender und gut vertretbarer Begründung: Uhlenbruck in ZInsO 2006, 338 ff.).
Zu keinem der maßgeblichen Zeitpunkte lag ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen eine Zahlungseinstellung vor.
(bbb) Zu den Zeitpunkten der drei Zahlungen an den Beklagten zwischen dem 22.10.2012 (2 Zahlungen) und dem 13.11.2013 (1 Zahlung) in Höhe von insgesamt 21.000,00 EUR scheidet eine Zahlungseinstellung offenkundig aus.
Dies beruht schon darauf, worauf der Beklagte bereits in erster Instanz unwidersprochen verwiesen hat, dass die Schuldnerin bis zum 31.12.2013 über einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen ihn in Höhe von 133.050,71 EUR verfügt hat. Der Kläger hat weder in erster Instanz noch in der Berufungsinstanz bestritten, dass dieser Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten bestanden hat und werthaltig war. Für eine fehlende Werthaltigkeit finden sich auch keine Anhaltspunkte.
Angesichts dessen ist unerheblich, dass das Landgericht nicht über den Tatbestandsberichtigungsantrag des Beklagten entschieden hat, der sich auf sein Vorbringen hierzu bezogen hat. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils ist diesbezüglich aber auch nicht unzutreffend, sondern enthält das konkrete Vorbringen und den zeitlichen Ablauf lediglich nicht. Soweit Vorbringen im (streitigen) Beklagtenvorbringen des Tatbestandes enthalten ist, ist die Abtretung der Forderung über 162.396,09 EUR ausdrücklich als unstreitig bezeichnet worden. Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten ist im Tatbestand hingegen lediglich überhaupt nicht erwähnt.
(1) Angesichts der Höhe dieses Anspruchs - zusätzlich zu berücksichtigen ist zudem der unstreitig bestehende Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Mutter des Beklagten in Höhe von 17.270,35 EUR - fehlt jeder konkrete Anhaltspunkt für die Annahme einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin. Die Schuldnerin hätte mit diesen Mitteln die mit dem am 17.09.2012 erhaltenen Schreiben des Insolvenzverwalters der Unternehmen der T.-Gruppe geltend gemachten Insolvenzanfechtungsansprüche vollständig erfüllen können.
Dass sie dies nicht getan hat, ist ohne Aussagekraft, da die Schuldnerin diese Insolvenzanfechtungsansprüche mit eingehenden Ausführungen im nachfolgenden Rechtsstreit bestritten hat. Ein Grund zur Erfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs bestand zumindest bis zum Vorliegen eines (vorläufig) vollstreckbaren Urteils erster Instanz in keinem Fall. Ein derartiges Urteil ist aber überhaupt erst im Jahr 2015 ergangen. Es bestand angesichts dessen auch kein Grund, dass und weshalb der Beklagte hätte gehalten sein können, den Darlehensrückzahlungsanspruch bis zum 31.12.2013 zurückzuführen.
Unabhängig davon kann es der Schuldnerin auch nicht verwehrt werden, sich gegen die seitens des Insolvenzverwalters der Unternehmen der T.-Gruppe geltend gemachten Ansprüche zur Wehr zu setzen. Es kommt hierbei nicht einmal auf die Erfolgsaussichten dieser Rechtsverteidigung an. Ausreichend ist, dass kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Schuldnerin lediglich mangels Zahlungsmitteln dem Anspruch zur Verzögerung entgegengetreten ist. Wiederum unabhängig davon war die Rechtsverteidigung zudem nicht offensichtlich aussichtslos, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.
(2) Die seitens der Insolvenzverwalterin der D. GmbH geltend gemachten Insolvenzanfechtungsansprüche führen zu keiner anderen Beurteilung.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger deren Geltendmachung gegenüber der Schuldnerin zu einem Zeitpunkt vor der Zustellung der Klageschrift am 12.01.2016 nicht nachvollziehbar dargelegt hat. Die E-Mail vom 10.05.2012 stellt offenkundig keine derartige Geltendmachung dar. Es handelte sich hierbei lediglich um eine Auflistung von Zahlungen, hierunter war auch die spätere Klageforderung gegen die Schuldnerin, die im Rahmen der Prüfung der Mittelverwendung von 150.000,00 EUR der D. GmbH seitens der Insolvenzverwalterin nachvollzogen werden konnten. Dies kommt eindeutig in dem Satz „ich fürchte, die restlichen 3.913,26 Euro finden wir auch noch“ zum Ausdruck. Der Beklagte wurde insoweit lediglich im Rahmen der versuchten Klärung der Vermögenssituation der D. GmbH einbezogen. Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die Schuldnerin sind hiermit nicht geltend gemacht worden.
Angesichts dessen ergibt auch der vage Verweis des Klägers auf eine Gläubigerversammlung am 20.06.2012, in welcher der Beklagte mit Insolvenzanfechtungsansprüchen konfrontiert worden sein soll, kein nachvollziehbares Vorbringen. Der Beklagte hat mehrfach und eindeutig darauf verwiesen, dass diesbezüglich kein individualisiertes Vorbringen vorliegt. Es ist bereits nicht ersichtlich, wo und unter wessen Teilnahme eine solche Sitzung überhaupt stattgefunden haben soll. Da zudem auch der Anknüpfungspunkt, wonach der Beklagte in einer derartigen Versammlung mit „den Anfechtungsansprüchen aus der E-Mail vom 10.05.2012 konfrontiert worden sein soll“, nicht nachvollziehbar ist, da - wie bereits ausgeführt - derartige Ansprüche in der E-Mail offensichtlich gar nicht geltend gemacht worden sind, enthält das Vorbringen des Klägers auch keinen schlüssigen Tatsachenkern. Eine Zeugenvernehmung würde bei diesem Sachverhalt auf eine reine Ausforschung hinauslaufen.
Aber auch unabhängig davon wäre diese Forderung auch deshalb nicht zu berücksichtigen, da die Schuldnerin ihr mit eingehender Begründung entgegengetreten ist. Der Kläger hat selbst in erster Instanz ausgeführt, dass nach der „Konfrontation“ des Beklagten mit Ansprüchen in der Gläubigerversammlung für die Insolvenzverwalterin „klar“ gewesen sei, dass der Beklagte es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen würde. Dies entspricht dem tatsächlichen Fortgang. Wiederum unabhängig davon war die Rechtsverteidigung der Schuldnerin auch nicht offensichtlich aussichtslos, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.
(3) Weitere Verbindlichkeiten der Schuldnerin, die zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt worden sein sollen, trägt der Kläger nicht vor.
(ccc) Auch zum Zeitpunkt der weiteren beiden Zahlungen am 03.02.2015 über zusammen 17.270,35 EUR hat der Kläger ebenfalls keine Zahlungseinstellung der Schuldnerin dargelegt oder gar bewiesen.
(1) Es bestand zwar nicht mehr die Darlehensrückzahlungsverbindlichkeit des Beklagten. Dafür stand der Schuldnerin die Forderung aus dem Schuldanerkenntnis des Zeugen E. zur Verfügung.
Der Kläger hat nicht dargelegt und die Beweisaufnahme hat auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Schuldnerin erkannt hat oder hätte erkennen können, dass diese Forderung nicht zeitnah hätte realisiert werden können. Die hypothetischen Ausführungen des Zeugen E. dazu, dass er bei einer unterstellten früheren Inanspruchnahme nicht zeitnah hätte zahlen können, sind hierfür ohne Belang.
Unabhängig davon lässt sich ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin aber auch aus anderen Gründen nicht feststellen, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.
(2) In der Zwischenzeit hatte sich keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die lediglich erfolgte Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Unternehmen der T.-Gruppe ergeben. Die von ihm geltend gemachten Insolvenzanfechtungsansprüche sind aus den bereits genannten Gründen unverändert nicht als fällige Verbindlichkeiten im Sinne des § 17 InsO anzusehen.
(3) Hinsichtlich der Forderungen der Insolvenzverwalterin der D. GmbH steht - wie zuvor ausgeführt - keine Geltendmachung durch die Insolvenzverwalterin schon zu diesem Zeitpunkt fest. Zudem wäre die Forderung aber weiterhin - wie ebenfalls bereits ausgeführt - nicht als fällig im Sinne des § 17 InsO anzusehen.
(4) Weitere Verbindlichkeiten der Schuldnerin, die zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt worden sein sollen, trägt der Kläger auch für diesen Zeitpunkt nicht vor.
(ddd) Auch zum Zeitpunkt der letzten Zahlung an den Beklagten am 18.03.2016 über 24.000,00 EUR hatte die Schuldnerin ihre Zahlungen nicht eingestellt.
(1) Es finden sich auch zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldnerin nicht von einer kurzfristigen Realisierbarkeit der Ansprüche aus dem Schuldanerkenntnis des Zeugen E. hätte ausgehen dürfen und ausgegangen ist.
(2) Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 08.12.2015 (24 O 494/12) zwar bereits existent. Dies ändert aber nichts an der Beurteilung.
Der Kläger hat bereits nicht dargelegt, dass und wann Vollstreckungsversuche aus diesem Urteil erfolgt sind, die erfolglos geblieben sind und Rückschlüsse auf fehlende Zahlungsmittel der Schuldnerin zuließen. Ausweislich der Beiakte ist dem dortigen Kläger erst am 20.12.2016 - dem Zeitpunkt der Rechtskraft - nach Erlass des Urteils des Senats im Berufungsverfahren eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden (vgl. Bl.199 der Beiakte).
Unabhängig davon würde auch eine etwaige Nichtzahlung auf das nur vorläufig vollstreckbare Urteil keinen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung erlauben (vgl. hierzu näher: Hess in Hess, Insolvenzrecht, 2. Auflage, § 17 InsO, Rn.17 und Uhlenbruck, a. a. O.). Auch wenn dies entgegen der Beurteilung des Senats nicht bereits grundsätzlich so zu sehen sein sollte, würde dies vorliegend jedenfalls deshalb gelten, da die Berufung der Schuldnerin nicht offenkundig unbegründet war, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird, und weil keine Besonderheiten vorliegen, die zu einer anderen Beurteilung führen können.
(3) Zum Zeitpunkt dieser Zahlung war die von der Insolvenzverwalterin der D. GmbH erhobene Klage der Schuldnerin zwar schon zugestellt worden. Die vorstehenden Ausführungen zur Erheblichkeit des Bestreitens der durch den Insolvenzverwalter der Unternehmen der T.-Gruppe geltend gemachten Insolvenzanfechtungsansprüche treffen aber auch auf diese Forderung zu. Das Bestreiten der Forderung steht der Annahme einer fälligen Forderung im Sinne des § 17 InsO entgegen. Unabhängig davon war die Erfolglosigkeit der Rechtsverteidigung auch nicht offenkundig, was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.
(4) Die Hauptforderung der für die Schuldnerin im Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund (24 O 494/12) tätigen Prozessbevollmächtigten vom 08.01.2016 über 7.091,38 EUR aus anwaltlicher Tätigkeit nebst Zinsen seit dem 08.02.2016, die unter der laufenden Nummer 7 zur Insolvenztabelle (Anlage K 4, Bl.21 ff. PA I) als Gesamtforderung in Höhe von 7.407,35 EUR festgestellt ist, lässt keinen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin schon zum Zeitpunkt der letzten Zahlung an den Beklagten zu. Es fehlen bereits jegliche Darlegungen des Klägers dazu, dass und weshalb die Schuldnerin nicht über genügende Mittel zum Ausgleich dieser Rechnung verfügt haben soll. Die Schuldnerin verfügte neben den Ansprüchen aus dem Schuldanerkenntnis insbesondere über die Darlehensrückzahlungsansprüche gegen die Mutter des Beklagten in überschießender Höhe von 17.270,35 EUR. Zudem ist die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung der Höhe nach relativ überschaubar und erst relativ zeitnah zur letzten Zahlung an den Beklagten überhaupt fällig geworden. Auch dies steht einem sicheren Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung entgegen.
(bb) Die Schuldnerin war auch nicht zu einem der Zeitpunkte der vorgenommenen Zahlungen an den Beklagten nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO zahlungsunfähig.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Dabei sind die gegenwärtig und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten sowie den innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (vgl. BGH, II ZR 88/16, Urteil vom 19.12.2017, Rn.33 ff.). Beläuft sich die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners auf weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als zehn Prozent erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners zehn Prozent oder mehr, liegt dagegen regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vor, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird, und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. BGH, II ZR 112/21, Urteil vom 28.06.2022, Rn.12; BGH, II ZR 88/16, Urteil vom 19.12.2017, Rn.10; BGH, IX ZR 65/15, Urteil vom 17.11.2016, Rn.17).
Einer derartigen Bilanz bedarf es dagegen nicht, wenn auf andere Weise festzustellen ist, ob und was der Schuldner zahlen konnte. Hierbei ist regelmäßig von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten im vorgenannten Sinn bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (vgl. BGH, IX ZR 228/03, Urteil vom 12.10.2006, Rn.28). Ebenso können etwa mehrere tagesgenaue Liquiditätsstatus in aussagekräftiger Anzahl vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass an keinem im Prognosezeitraum liegenden bilanzierten Tag die Liquiditätslücke in relevanter Weise geschlossen werden kann (vgl. BGH, II ZR 112/21, Urteil vom 28.06.2022, Rn.14).
(aaa) Der Kläger hat die Klage offensichtlich nicht auf eine Liquiditätsbilanz oder mehrere taggenaue Liquiditätsstatus gestützt. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist es Sache des Klägers, derartige Aufstellungen vorzulegen, die das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ergeben, wenn eine Klage darauf gestützt werden soll.
(bbb) Soweit der Kläger das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auf das Vorliegen von fälligen Verbindlichkeiten gestützt hat, die bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen worden sind, führt dies ebenfalls nicht zu Erfolg der Klage. In der Sache ergeben sich diesbezüglich keine Abweichungen gegenüber den Ausführungen unter (aa) zur Zahlungseinstellung und den hierbei zu berücksichtigenden fälligen Verbindlichkeiten im Sinne des § 17 InsO, auf die durchgängig verwiesen werden kann.
(cc) Der Kläger hat auch nicht das Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO dargelegt.
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn ausgehend von den bestehenden Zahlungsverpflichtungen bei einer vorzunehmenden Prognose bei deren künftiger Fälligkeit voraussichtlich eine Unfähigkeit zu deren Erfüllung vorliegt. In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muss die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Der vorhandenen Liquidität und den Einnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen die Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind oder die bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich fällig werden. Ergibt die Prognose, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als deren Vermeidung, droht Zahlungsunfähigkeit. Erforderlich ist mithin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, IX ZR 95/13, Urteil vom 22.05.2014, Rn.33; BGH, IX ZR 93/11, Urteil vom 05.12.2013, Rn.10; ebenso mit weiteren Nachweisen: Drukarczyk in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Auflage, § 18, Rn.26; Mönning in Römermann, InsO, Stand: Mai 2023, § 18, Rn.24).
Ein Gutachten hierzu ist nicht, wie vom Kläger in erster Instanz beantragt (vgl. Bl.134 PA I) einzuholen. Wie die vorstehenden Ausführungen ergeben, ist es Sache des Klägers zu entscheiden, worauf er seine Insolvenzanfechtungsansprüche stützen will. Der Kläger hat seine Klage nicht auf eine Liquiditätsbilanz oder eine hiermit vergleichbar dargelegte Prognose für die Zukunft gestützt. Der Kläger hat die Klage vielmehr auf einzelne (streitige) Forderungen gestützt. Dies kann er tun, trägt dann aber auch etwaige hierin liegende Risiken.
(aaa) Auch eine drohende Zahlungsunfähigkeit scheidet zum Zeitpunkt der Zahlungen vom 22.10.2012 bis zum 03.02.2015 in Höhe von insgesamt 38.270,35 EUR offensichtlich aus.
(1) Bis zu diesem Zeitpunkt lag lediglich die Inanspruchnahme der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter der Unternehmen der T.-Gruppe vor. Es war zu den Zeitpunkten der Zahlungen bereits nicht als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass diese Klage erfolgreich sein würde. Der Ausgang war vielmehr offen.
Dies beruht bereits darauf, dass den Insolvenzanfechtungsansprüchen ein komplexer Sachverhalt und rechtlich schwierige Fragen zu Grunde lagen. Die Beurteilung der Erbringung von Beratungstätigkeiten und Geschäftsführertätigkeiten in Krisenzeiten sowie deren erfolgte Vergütung als Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO war nach der damaligen Rechtslage juristisch komplex. Wie sich aus der Beiakte ergibt, war die Schuldnerin in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dortmund (24 O 494/12) und dem Senat (I-27 U 7/16) wegen der Annahme einer erfolgreichen Vorsatzanfechtung unterlegen, da eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen der T.-Gruppe bejaht und keine bargeschäftsähnliche Lage im Hinblick auf die durch den Beklagten vorgenommenen Sanierungsbemühungen bejaht worden ist. Der Ausgang des Rechtsstreits war bereits ausgehend von dieser rechtlichen Grundkonstellation bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits als offen anzusehen.
Dies gilt erst Recht, wenn weiter berücksichtigt wird, dass die Fallgestaltungen und Konstellationen unterschiedlich sind und der jeweilige Einzelfall zu beurteilen ist. So kann im Grundsatz ein Organmitglied wegen der ihn treffenden Treuepflicht gehalten sein, bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft in wesentlichem Maße einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen. Das Aktienrecht sieht dies in § 87 Abs. 2 AktG für Vorstandsmitglieder ausdrücklich vor. Für Geschäftsführer einer GmbH gilt dies unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie an der Gesellschaft beteiligt sind, im Grundsatz ebenfalls (vgl. BGH, II ZR 88/91, Urteil vom 15.06.1992, Rn.16). Für die Frage der Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt einer gleichwertigen Gegenleistung sind selbst bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm gewährten Leistungen mit dem Gehalt zu vergleichen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für eine angemessene Festsetzung der Bezüge von Bedeutung sind, wie Art und Umfang der Tätigkeit, Art, Größe und Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Fähigkeiten des Geschäftsführers. Hierbei kommt der Gesellschaft ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Bewertung der Leistungen ihres Geschäftsführers zu. Ist die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft bei der Festsetzung des vertraglichen Anspruchs in ausreichendem Maße berücksichtigt worden, spielt es keine Rolle, ob schon bei Abschluss des Vertrages eine Unterbilanz vorliegt oder im Fall einer GmbH sogar Kapitalerhaltungsvorschriften betroffen sind (vgl. BGH, II ZR 88/91, Urteil vom 15.06.1992, Rn.13 ff.).
Selbst im Insolvenzeröffnungsverfahren kommt insoweit das Vorliegen einer werthaltigen Gegenleistung in Betracht. Dort werden die wesentlichen Weichen für die Gestaltung und den Ablauf des eröffneten Insolvenzverfahrens gestellt. Deshalb muss das Insolvenzgericht auch schon während des Eröffnungsverfahrens einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen, der den anspruchsvollen Aufgaben insbesondere hinsichtlich der Unternehmensfortführung gewachsen ist, wobei ein wesentlicher Schwerpunkt in der betriebswirtschaftlichen Analytik liegt (vgl. mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur: Hölzle in K. Schmidt, InsO, 20. Auflage, § 21, Rn.39). Auf Seiten des vorläufigen Insolvenzverwalters besteht hierbei regelmäßig auch die Notwendigkeit der Beschaffung finanzieller Mittel in Form eines Masse- oder Betriebsmitteldarlehens, da sich die Situation regelmäßig so darstellt, dass vorhandenes Kapital weitgehend aufgezehrt ist und nur selten nennenswerte Barmittel zur Verfügung stehen (vgl. mit weiteren Nachweisen nur: Haarmeyer/Schildt in Münchener Kommentar zur InsO, 4. Auflage, § 22, Rn.72).
Es kann auch von Bedeutung sein, ob ein Sachverhalt vorliegt, wo bei sich verschlechternder Vermögenslage einer Gesellschaft - vor Stellung eines Insolvenzantrags - das Interesse der Gläubiger regelmäßig nicht darauf gerichtet ist, dass ein Geschäftsführer seine Tätigkeit als Geschäftsführer unverändert fortsetzt, sondern dass er baldigst einen Insolvenzantrag stellt (vgl. zu Zahlungen für eine Direktversicherung in einer solchen Fallgestaltung: BGH, IX ZR 95/11, Urteil vom 12.01.2012). Hiervon zu unterschieden ist ein Sachverhalt, in dem die Vergütung für einen Geschäftsführer oder Chief Restructuring Officer in einer besonderen Situation zur Beurteilung ansteht. Es ist bei der Beurteilung nämlich auch zu berücksichtigen, dass in der Existenzgefährdung und einer schlechten wirtschaftlichen Lage eine konkrete Situation vorliegen kann, in der ein qualifizierter Sanierungsexperte gesucht und benötigt wird (vgl. eingehend hierzu: Thole/Schmidberger in BB 2014, 3 ff.).
Zudem ist auch die Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit von Prognosen abhängig und auch die Beurteilung des Prognosezeitraums kann von Bedeutung sein. Ebenso bedarf die Beurteilung von Sanierungskonzepten auf ihre Schlüssigkeit hin verschiedener Bewertungen. Die rechtlichen Grundlagen zu diesen beiden Gesichtspunkten haben das Landgericht und der Senat in dem damaligen Berufungsurteil näher bezeichnet, weshalb hierauf verwiesen werden kann.
Bis zur Entscheidung des Senats war die Beurteilung angesichts dieser für die Beurteilung wesentlichen Umstände erst Recht als offen anzusehen. So hat auch der Senat im damaligen Rechtsstreit einen deutlichen Begründungsaufwand betrieben und die im Raum stehenden Gegenleistungen hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit einer Beurteilung unterzogen. Dieser Ausgang des Rechtsstreits war nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal weitere Darlegungen erheblicher Umstände - deren Berücksichtigungsfähigkeit auch im Berufungsverfahren je nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist - auch noch in dem damaligen Rechtsstreit zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung dazu hätten führen können, dass sich die gerichtliche Beurteilung geändert hätte.
(2) Als Vermögenspositionen waren zudem neben dem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Mutter des Beklagten auch bis zum 31.12.2013 der Darlehensrückzahlungsanspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und für die Zeit danach der Anspruch der Schuldnerin aus dem Schuldanerkenntnis des Zeugen E. vorhanden. Dass und weshalb diese Forderungen der Schuldnerin nicht werthaltig gewesen sein sollten, mit einer Realisierung dieser Forderungen im Prognosezeitraum nicht zu rechnen gewesen sein sollte und der Schuldnerin diese Umstände bekannt gewesen sein sollten, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
(bbb) Ebenso lag eine drohende Zahlungsunfähigkeit auch nicht zum Zeitpunkt der letzten Zahlung vom 18.03.2016 über 24.000,00 EUR vor.
(1) Auch zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob angesichts der zuvor dargestellten komplexen Sach- und Rechtslage trotz der erstinstanzlich erfolgten Verurteilung der Schuldnerin durch das Landgericht Dortmund im Verfahren 24 O 494/12 eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit der Berufung zu erwarten war. Unklar war auch, wann dieser Rechtstreit, in dem grundsätzlich auch noch die Zulassung der Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde hätte erfolgen können, überhaupt rechtskräftig abgeschlossen werden würde.
(2) Die Verteidigung gegen die gerichtliche Inanspruchnahme in dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund im Verfahren 12 O 540/15 wies ebenfalls eine zumindest offene Erfolgsaussicht auf. Auch hier kam es maßgeblich darauf an, ob eine angemessene und vereinbarte Vorschusszahlung für die Tätigkeit des zum Geschäftsführer bestellten Beklagten in einer für die D. GmbH kritischen Phase vorlag, was erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme verneint worden ist. Angesichts der vorstehenden Ausführungen unter (aaa) zu den bei der Beurteilung der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit von Vergütungen und Vorschusszahlungen für derartige Tätigkeiten zu beachtenden Grundsätze, war der Ausgang auch dieses Rechtsstreits zumindest bis zur Entscheidung des Landgerichts als offen anzusehen.
(3) Als insolvenzrechtlich fällige Verbindlichkeit lag weiterhin lediglich die Hauptforderung über 7.091,38 EUR der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigen nebst Zinsen vor, die - aus den bereits unter (aa) (ddd) (4) genannten Gründen - auch nicht zur Annahme einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führt.
(4) Als Vermögenspositionen lagen demgegenüber weiterhin die erheblichen Ansprüche der Schuldnerin aus dem Schuldanerkenntnis des Zeugen E. und dem Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Mutter des Beklagten vor. Dass und weshalb eine Prognose zum Zeitpunkt der letzten Zahlung dazu führen und sollte, dass mit einer Realisierung dieser Forderungen im Prognosezeitraum nicht zu rechnen sein sollte, und dies der Schuldnerin bekannt gewesen sein sollte, ist auch für den Zeitpunkt der letzten Zahlung weder dargelegt noch ersichtlich.
b.
Aber auch bei Annahme einer Zahlungseinstellung, einer Zahlungsunfähigkeit oder einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu einem der Zahlungszeitpunkte wäre nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, kein Anspruch des Klägers gegeben.
(aa) Im Fall einer kongruenten Deckung und einer Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sind nämlich auch zukünftige Erwartungen eines Schuldners bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Es ist für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners im Fall einer kongruenten Deckung zusätzlich erforderlich, dass dieser im Zeitpunkt der jeweiligen Rechtshandlung weiß oder damit rechnet, dass er seine Gläubiger auch künftig nicht vollständig wird befriedigen können. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Insolvenzverwalter (vgl. BGH, IX ZR 78/20, Urteil vom 03.03.2022, Rn.19; BGH, IX ZR 72/20, Urteil vom 06.05.2021, Rn.30 ff.). Die diesbezügliche Annahme des Schuldners kann bereits im Fall der (eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit nicht stets allein aus der im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehenden Liquiditätslage abgeleitet werden. Möglich ist ein solcher Rückschluss nur dann, wenn die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit ein solches Ausmaß angenommen hat, dass eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht zu erwarten ist. Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehende Deckungslücke zwischen dem liquiden Vermögen des Schuldners und seinen Verbindlichkeiten. Hatte die Deckungslücke ein Ausmaß erreicht, das selbst bei optimistischer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung in absehbarer Zeit keine vollständige Befriedigung der bereits vorhandenen und der absehbar hinzutretenden Gläubiger erwarten ließ, kann zugrunde gelegt werden, dass der Schuldner angenommen hat, er werde seine Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen können. Anderes gilt aber dann, wenn die Krise noch nicht so weit vorgeschritten ist oder aus anderen Gründen die berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht. Besteht Aussicht auf nachhaltige Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, darf der Schuldner davon ausgehen, dass ihm der hierfür erforderliche Zeitraum verbleibt. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind Art und Bedeutung der Umstände zu würdigen, die die Zahlungseinstellung bzw. Zahlungsunfähigkeit begründen (vgl. BGH, IX ZR 72/20, Urteil vom 06.05.2021, Rn.36 und Rn.46).
Es stehen kongruente Leistungen an den Beklagten zur Beurteilung an. Die Annahme einer fortgeschrittenen Krise der Schuldnerin für den Zeitraum vom 22.10.1012 bis zum 03.02.2015 in Bezug auf Zahlungen in Höhe von insgesamt 38.270,35 EUR scheidet offensichtlich aus. Nur möglichen Ansprüchen aus der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Unternehmen der T.-Gruppe standen neben den Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen die Mutter des Beklagten zunächst noch die Ansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen und nachfolgend aus dem Schuldanerkenntnis des Zeugen E. gegenüber. Es ist nicht ersichtlich oder dargelegt, dass und woraus sich ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bei diesem Sachverhalt mit der erforderlichen Sicherheit ergeben sollte. Aber auch für den Zeitpunkt der letzten Zahlung am 18.03.2016 fehlen angesichts dieser weiterhin vorhandenen Vermögenswerte hinreichende Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung. Auch die Urteile des Landgerichts Dortmund (23 O 504/15) und des Senats (I-27 U 7/16) sind erst nach diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden.
(bb) Im Fall der (nur) drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners kann im Fall einer kongruenten Deckung regelmäßig nicht auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Zusätzliche Umstände, die für das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes bei drohender Zahlungsunfähigkeit sprechen, können sich insbesondere daraus ergeben, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sicher zu erwarten ist und alsbald bevorsteht, oder der Schuldner sich bewusst ist, dass er kurzfristig einen Insolvenzantrag stellen wird, und trotzdem einzelne Gläubiger gezielt bis dahin befriedigt (vgl. BGH, IX ZR 78/20, Urteil vom 03.03.2022, Rn.52 ff.; BGH, IX ZR 72/20, Urteil vom 06.05.2021, Rn.39 ff.).
Ausgehend hiervon steht ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht fest. Es gelten die Ausführungen zuvor unter (aa). Zudem lagen zwischen der letzten Zahlung an den Beklagten und der Insolvenzantragsstellung nochmals rund 9 Monate. Besondere Umstände im vorstehend genannten Sinn, die eine andere Beurteilung eröffnen könnten, fehlen.
II.
Weitere Anfechtungsvorschriften scheiden aus. Die §§ 130, 131 InsO kommen mangels zeitlicher Nähe zum Insolvenzantrag nicht in Betracht. Unentgeltliche Leistungen an den Beklagten im Sinne des § 134 InsO behauptet der Kläger nicht.
III.
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Zinsanspruch.
IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 ZPO, 708 Nr.10, 711 ZPO.