Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62.270,35 € zzgl
Tenor
er Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62.270,35 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 59 % und der Beklagte zu 41 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Gründe
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62.270,35 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 59 % und der Beklagte zu 41 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend.
Bei der Firma-01 (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) handelt es sich um ein Unternehmen, welches Beraterleistungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der Unternehmenssanierungen erbrachte. Der Beklagte war bis zum Verkauf seiner Anteile an der Insolvenzschuldnerin am 06.12.2016 alleiniger Gesellschafter und bis zum 24.10.2014 daneben auch Geschäftsführer der Beklagten. Die Insolvenzschuldnerin erbrachte ihre Leistungen gegenüber ihren Kunden ausschließlich über den Beklagten. Der Unternehmenssitz befand sich im Privathaus des Beklagten. Andere Umsätze als durch die Beratungsleistungen des Beklagten generierte die Insolvenzschuldnerin nicht.
Unter anderem erfolgten Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen gehörend zu der Firma-02 (im Folgenden auch: Firma-02) sowie gegenüber der Firma-03 (im Folgenden auch: Firma-03). Über das Vermögen dieser beiden Unternehmen wurde jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet. Noch vor der jeweiligen Eröffnung erfolgten Auszahlung von Geldern an die hiesige Insolvenzschuldnerin, welche ihre Grundlage in Beraterverträgen hatten und später Gegenstand von Rückforderungsansprüchen der jeweiligen Insolvenzverwalter waren.
Im Zuge der Auseinandersetzungen über die Rückforderungsansprüche verurteilte das Landgericht Dortmund, Az. 24 O 494/12, am 08.12.2015 die Insolvenzschuldnerin zur Zahlung von insgesamt 125.664,00 € an Herrn Rechtsanwalt Name-01 als Insolvenzverwalter der Unternehmen gehörend zu der Firma-01 (Anlage K2, Bl. 9 ff. d.A.). Gegen dieses Urteil legte die Insolvenzschuldnerin Berufung ein. Das Oberlandesgericht Hamm, Az. I-27 U 7/16, wies die Berufung mit Urteil vom 29.09.2016 die Berufung zurück (Anlage B4, Bl. 179 ff. d. A.). Außerdem verurteilte das Landgericht Dortmund, Az. 12 O 504/15, die Insolvenzschuldnerin am 28.11.2016 zur Zahlung von 58.905,00 € an Frau Rechtsanwältin Name-02 als Insolvenzverwalterin er Firma-03 (Anlage K3, Bl. 16 ff. d.A.).
Am 16.12.2016 stellte ein Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Insolvenzschuldnerin beim Amtsgericht Dortmund. Mit Beschluss vom 07.03.2017, Az. 258 IN 129/16, eröffnete das Amtsgericht Dortmund das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Kläger als Insolvenzverwalter (Anlage K1, Bl. 7 f. d.A.).
Der Kläger forderte den Beklagten außergerichtlich unter Fristsetzung bis zum 28.12.2020 zur Zahlung der streitgegenständlichen Forderung auf.
Der Kläger behauptet, ihm stünden für den Zeitraum 18.07.2012 bis 18.03.2016 Rückzahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 151.270,35 € gegenüber dem Beklagten zu. Diesem lägen die folgenden von der Insolvenzschuldnerin an den Beklagten getätigten Überweisungen zu Grunde:
1418.07.2012: 70.000,00 €,
1527.08.2012: 2.000,00 €,
1627.08.2012: 6.000,00 €,
1705.09.2012: 11.000,00 €,
1822.10.2012: 3.000,00 €,
1922.10.2012: 15.000,00 €,
2013.11.2013: 3.000,00 €,
2103.02.2015: 8.339,99 €,
2203.02.2015: 8.930,36 €,
2318.03.2016: 24.000,00 €.
Die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin seien mit dem Vorsatz vorgenommen worden, die Gesamtheit der Gläubiger zu benachteiligten.
Die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit sei vorliegend entbehrlich, weil eine Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 2 InsO a. F. vorliege. Die Zahlungseinstellung ergebe sich bereits daraus, dass die Insolvenzschuldnerin fällige Verbindlichkeiten aus der damaligen Zeit - nämlich die späteren Insolvenzanfechtungsansprüche gegenüber der Insolvenzschuldnerin - bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen habe. Im Jahr 2012 sei die Insolvenzschuldnerin durch Herrn Rechtsanwalt Name-01 als Insolvenzverwalter der Unternehmen gehörend zu der Firma-02 und durch Frau Rechtsanwältin Name-02 als Insolvenzverwalterin der Firma-03 in Anspruch genommen worden, wie sie später - insoweit unstreitig - auch gerichtlich festgestellt worden seien. Beide Forderungen hätten ab Eröffnung der jeweiligen dortigen Insolvenzverfahren bestanden, mithin schon seit Anfang 2012. Schon zu diesem Zeitpunkt seien sie fällig gewesen. Dass sie erst später gerichtliche festgestellt worden seien, sei insoweit unerheblich. Auf den Inhalt bzw. Hergang der gerichtlichen Auseinandersetzung komme es insoweit nicht an. Es sei insoweit auch zu berücksichtigen, dass der Kläger selber behaupte, als Sanierungsberater ein Experte auf dem Gebiet des Insolvenzrechts zu sein.
Die Insolvenzforderungen aus den jeweiligen Verfahren seien auch schon vor den hiesigen Überweisungen an den Beklagten dieser gegenüber geltend gemacht worden. Ein Mitarbeiter der Rechtsanwältin Name-02 habe den Kläger mit E-Mail vom 10.05.2012 (Anlage K5, Bl. 25 f. d.A.) mit den Anfechtungsansprüchen konfrontiert. Dies sei auch nochmals im Rahmen einer Gläubigerausschusssitzung am 20.06.2012 explizit geschehen. Rechtsanwalt Name-01 habe die Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 20.08.2012, ebenfalls zur Zahlung aufgefordert. Dieses Schreiben sei der Insolvenzschuldnerin auf dem Postweg zugegangen.
Der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin stehe auch nicht entgegen, dass dieser gegenüber dem Zeugen Name-03 eine Forderung in Höhe von rund 162.396,09 € zustand, da diese Forderung nicht werthaltig gewesen sei. Sie sei auch nicht binnen 3 Wochen liquidierbar gewesen. Dies werde schon deutlich aus der späteren Geltendmachung der Forderung durch den Kläger gegenüber Herrn Name-03. Der Kläger habe insoweit mehrere Jahre auf einen Verkauf einer Immobilie durch Herrn Name-03 warten müssen, bevor die Forderung erfüllt worden sei.
Die Kenntnis des Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin ergebe sich vorliegend aus der Konstellation, dass der Beklagte alleinig für diese tätig war.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 151.270,35 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.12.2020 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte tritt den Ausführungen des Klägers entgegen.
Es läge keine Zahlungseinstellung vor. Aus den Klageverfahren zu den Az. 24 O 494/12 und 12 O 504/15 folge insoweit nichts anderes. Die Insolvenzschuldnerin habe sich gegen die dort erhobenen Klagevorwürfe mit berechtigten Einwendungen gewehrt, so dass es nicht überwiegend wahrscheinlich war, dass diese im Prognosezeitraum uneingeschränkt durchsetzbar werden. Vielmehr bestanden bezüglich ihrer Berechtigung ausweislich der Einwendungen der Insolvenzschuldnerin in den Prozessen - den Forderungen der Insolvenzschuldnerin hätten insbesondere angemessene Gegenleistungen in Form von Beraterleistungen zugrunde gelegen - ernsthafte Zweifel gegen ihre Berechtigung, die sie zumindest als offen erschienen ließen. Dies sei ihm auch von den damaligen Prozessbevollmächtigten versichert worden.
Auch aus der Forderung der Insolvenzschuldnerin gegenüber Herrn Name-03 über 162.396,09 €, welche vom Beklagten an Erfüllungsstatt im Jahr 2014 an diese unstreitig abgetreten hat, ergebe sich, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe. Die Forderung sei auch werthaltig gewesen, wie sich daraus ergebe, dass Herr Name-03 die Forderung im Oktober 2019 durch eine Zahlung von 160.000,00 € auf das Insolvenzkonto befriedigt habe. Inklusive Zinsen wären sogar 239.920,99 € zu erlösen gewesen. Diese Forderung sei auch jederzeit realisierbar gewesen. Warum der Kläger hierfür so lange gebraucht habe, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen habe eine werthaltige Forderung aus einem Darlehn der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Mutter des Beklagten über 17.270,35 € bestanden.
Von den später gegenüber der Insolvenzschuldnerin geltend gemachten Ansprüchen habe diese im Jahr 2012 auch noch gar keine Kenntnis gehabt. Eine Inanspruchnahme der Insolvenzschuldnerin im Jahre 2012 durch Frau Name-02 als Insolvenzverwalterin der Firma-03 sei nicht erfolgt. Dies sei erst mit Zustellung der Klageschrift im dortigen Verfahren am 08.01.2016 der Fall gewesen. Auch durch Herrn Name-01 als Insolvenzverwalter der Firma-02 sei eine Aufforderung zunächst nicht erfolgt. Das Schreiben vom 20.08.2012 sei nicht per Post, sondern erst am 17.09.2012 per Einschreiben bei der Insolvenzschuldnerin zugegangen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Name-03. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 26.01.2022 und vom 18.01.2023 Bezug genommen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 62.270,35 € aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1, 80 Abs. 1 InsO a. F. (im Folgenden: InsO) zu.
Nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Die Insolvenzschuldnerin hat durch die Zahlungen an den Beklagten im Zeitraum vom 18.07.2012 bis zum 18.03.2016 Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen, da diese die Insolvenzmasse verkürzten.
Diese erfolgten auch im relevanten Zeitraum von 10 Jahren vor der am 07.03.2017 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Zwar hat der Beklagte die Auszahlungen an ihn bestritten. Der Kläger hat die einzelnen Zahlungen aber durch Vorlage der Kopien der Kontoauszüge substantiiert dargelegt, so dass das einfache Bestreiten des Beklagten nicht mehr ausreichte. Es hätte ihm oblegen, diesem Vortrag substantiiert entgegenzutreten. Dies gilt umso mehr, als dass er zum Zeitpunkt der Zahlungen die maßgebliche Person sowohl auf Seiten der Insolvenzschuldnerin als auch auf Empfängerseite war.
Es liegt auch ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin vor.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt der Benachteiligungsvorsatz vor, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH NJW 2013, 940 Rn. 15; NJW-RR 2017, 107, 108 Rn. 13 m.w.N.). Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 15; NJW-RR 2017, 107, 108 Rn. 13 m.w.N.).
Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gemäß § 17 InsO erbracht.
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 S. 2 InsO. Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 20 m.w.N.; NJW-RR 2017, 107, 109 Rn. 18). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Zahlungseinstellung kann aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender Beweisanzeichen gefolgert werden (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 20 m.w.N.; NJW-RR 2017, 107, 109 Rn. 18). Danach reicht die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten für eine Zahlungseinstellung aus, selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 21; NJW 2017-RR 2017, 107, 109 Rn. 19). Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 21; NJW-RR 2017, 107, 109 Rn. 19). Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte (BGH NJW 2013, 940, 941 Rn. 21; NJW-RR 2017, 107, 109 Rn. 19). Dagegen reicht es für die Annahme einer Zahlungseinstellung nicht aus, dass der Schuldner unpünktlich oder nur auf Drängen der Gläubiger hin zahlt; der Versuch, durch Nichtzahlung einen Kredit zu erzwingen, begründet ebenfalls keine Zahlungseinstellung.
Nach diesen Maßstäben lag bei der Insolvenzschuldnerin eine Zahlungseinstellung vor. Sie hat die auch den Verfahren vor dem Landgericht Dortmund zu den Az. 12 O 504/15 und 24 O 494/12 zugrundeliegenden Forderungen in Höhe von 125.664,00 € und 58.905,00 € gegenüber den jeweiligen Insolvenzverwaltern nicht ausgeglichen.
Die Forderungen waren dabei bereits mit Eröffnung der Insolvenzverfahren gegen die Unternehmen der Firma-02 bzw. der Firma-03 fällig. Die Forderungen sind hinsichtlich der Firma-02 am 17.09.2012 und hinsichtlich der Firma-03 am 08.01.2016 ernsthaft gegenüber der Insolvenzschuldnerin eingefordert worden
Die entsprechenden Rückforderungsansprüche der jeweiligen Insolvenzverwalter der Unternehmen der Firma-02 bzw. der Firma-03 gegenüber der Insolvenzschuldnerin waren fällig. Dass diese erst durch Urteile des Landgerichts Dortmund vom 28.11.2016 (Firma-03) bzw. des Oberlandesgerichts Hamm ´vom 29.06.2016 (Firma-02) letztlich verbindlich festgestellt wurden, steht dem nicht entgegen.
Auch streitbefangene Verbindlichkeiten sind in die Prognoseberechnung einzubeziehen, wenn auf Grund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie im Prognosezeitraum uneingeschränkt durchsetzbar werden. Bestehen bezüglich ihrer Berechtigung dagegen ernsthafte Zweifel, die sie als offen erscheinen lassen, und ist deshalb eine Aussetzung der Vollziehung erfolgt oder ein Stillhalteabkommen geschlossen worden, so sind sie bei der Prognoseberechnung nicht zu berücksichtigen (BGH NZI 2014, 698).
Danach war hinsichtlich der Forderungen der Firma-02 zu beachten, dass der Beklagte, handelnd für die Insolvenzschuldnerin, als Berater der Firma-02 tätig war, als sich diese in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Gleichwohl er in diesem Zusammenhang umfassende Kenntnisse von der Vermögenssituation der Unternehmen der Firma-02 hatte und schon am 13.01.2012 an einer Bankenrunde teilnahm in der über mögliche Insolvenzszenarien gesprochen wurde, stellte er am 30.01.2012 insgesamt sechs Vorschussrechnungen für die Insolvenzschuldnerin über insgesamt 125.664,00 €, welche auch durch Zahlungen an die Insolvenzschuldnerin ausgeglichen wurden. Schon am 02.02.2012 stellte der Beklagte in Erbringung der Beraterleistungen der Insolvenzschuldnerin den Insolvenzantrag für die Unternehmen der Firma-02. Insoweit stellte auch das Landgericht Dortmund, bestätigt vom Oberlandesgericht Hamm, fest, dass eine inkongruente Deckung vorlag. Ernsthafte Zweifel an der Berechtigung der Forderungen konnten daher objektiv betrachtet nicht bestehen.
Allerdings lag eine entsprechende Kenntnis von den Forderungen erst mit der Geltendmachung durch den Rechtsanwalt Name-01 als Insolvenzverwalter der Unternehmen der Firma-02 im Schreiben vom 20.08.2012 (Anlage K6, Bl. 29 ff. GA) vor, welches der Insolvenzschuldnerin - wie diese im Schriftsatz vom 10.03.2022, dort S. 3, eingeräumt hat - allerdings erst am 17.09.2012 zugegangen ist.
Ab diesem Zeitpunkt hat die Insolvenzschuldnerin Zahlungen in Höhe von 62.270,35 € vorgenommen.
Ein früherer Zugang des Schreibens ist von dem Beklagten bestritten worden. Der insoweit beweisbelastete Kläger hat den ihm obliegenden Beweis eines früheren Zugangs nicht erbracht. Entsprechender Vortrag sowie Beweismittelangebote fehlen.
Hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs betreffend die Firma-03 durch die Insolvenzverwalterin Rechtsanwältin Name-02 kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Forderung überhaupt berücksichtigungsfähig war aufgrund eines erheblichen Bestreitens im Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, Az. 12 O 504/15, mit der Folge dass ernsthafte Zweifel an der Berechtigung der Forderungen bestanden.
Ein ernsthaftes Einfordern dieser Forderung liegt nämlich erst mit Zustellung der Klageschrift am 08.01.2016 vor. Zu diesem Zeitpunkt sind die mit der Klageschrift geltend gemachten Rückzahlungsansprüche aber bereits gedeckt durch Rückforderungsansprüche aus dem Komplex „Firma-02“, so dass es auf ggfls. weitere Rückforderungsansprüche betreffend Firma-03“ nicht mehr ankommt.
Ein ernsthaftes Einfordern einer Forderung Firma-03 gegenüber der Insolvenzschuldnerin vor Zustellung der Klageschrift am 08.01.2016 im Verfahren Landgericht Dortmund, Az. 12 O 504/15, hat die Kammer nicht feststellen können.
Soweit der Kläger hierbei auf die E-Mail vom 10.05.2012 (Anlage K5, Bl. 25 f. d.A.) abstellt, ist eine solche darin nicht zu sehen. Aus dieser ergibt sich gerade kein Einfordern möglicher Anfechtungsansprüche gegenüber der Insolvenzschuldnerin. Vielmehr wird dort in Bezug auf eine Forderung gegen diese - die Insolvenzschuldnerin firmierte früher unter dem Namen Firma-04 - ausgeführt, dass die Verwendung der Mittel zumindest zum Teil, insbesondere in Bezug auf die Forderung gegenüber der Firma-04, nachvollzogen habe werden können. Dass eine Forderung gegenüber der Insolvenzschuldnerin tatsächlich geltend gemacht werden soll, wird dort nicht erwähnt.
Soweit der Kläger darüber hinaus angibt, dass über eine Geltendmachung von Ansprüchen auch im Gläubigerausschusssitzung am 20.06.2012 gesprochen worden sein soll, ist der Vortrag unsubstantiiert, so dass auch den entsprechenden Beweisangeboten der Vernehmung von Zeugen von der Kammer nicht nachgegangen werden musste. Es ist bereits nicht ersichtlich, was dort genau von wem und wem gegenüber angegeben worden ist. Auf den Mangel an substantiierten Vortrag hat die Kammer den Kläger auch hingewiesen, ohne dass dieser substantiiert ergänzt wurde.
Eine gleichwohl bestehende Zahlungsfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Umstand, dass dieser eine Forderung gegenüber dem Zeugen Name-03 in Höhe von 162.396,09 € zustand. Diese war, so die Überzeugung der Kammer nach der durchgeführten Beweisaufnahme, nicht kurzfristig zu liquidieren.
Der Zeuge Name-03 hat insoweit nachvollziehbar angegeben, dass er auch zu einem früheren Zeitpunkt, z. B. in 2012, 2013 oder 2014 ebenfalls nicht freiwillig die ihm gegenüber bestehende Forderung bezahlt hätte. Er hätte auch gar nicht die finanziellen Möglichkeiten gehabt, die Forderung zeitnah zu bezahlen. Es sei, wie auch später erfolgt, hierzu der Verkauf der Immobilie erforderlich gewesen, was kurzfristig nicht zu realisieren gewesen sei. Es wäre zwar unter Umständen möglich gewesen, sich gegen Eintragung einer Hypothek weitere finanzielle Mittel zu beschaffen, als realistische Möglichkeit sah dies der Zeuge aber nicht an, da er diesen Kredit auch hätte zurückzahlen müssen. An der Möglichkeit dies zu tun, zweifelte der Zeuge offensichtlich. Im Übrigen hielt er es, worin ihm die Kammer folgt, im Hinblick auf sein damaliges Alter von 63 bzw. 64 Jahren für unwahrscheinlich, dass er einen Kredit in entsprechender Höhe überhaupt erhalten hätte.
Soweit darüber hinaus eine werthaltige Forderung aus einem Darlehn der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Mutter des Beklagten über 17.270,35 € bestanden hat - der Kläger ist dieser Angabe des Beklagten nicht entgegengetreten - würde dies ebenfalls nicht der Zahlungsunfähigkeit entgegenstehen. Dies ergibt sich schon im Hinblick auf die erheblich geringere Höhe der Darlehnsforderung, mit welcher die offenen Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der Firma-02 nicht hätten ausgeglichen werden können.
Eine schon zu einem früheren Zeitpunkt bestehende Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin hat die Kammer nicht feststellen können, so dass es insoweit erforderlich gewesen wäre, dass der Kläger eine Liquiditätsbilanz vorlegt, um daraus auf eine bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen zu können. Dies hat er, trotz entsprechenden Hinweis der Kammer im Beschluss vom 26.01.2022, nicht getan. Er ist daher der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen.
Auch sonstige Umstände, welche vorliegend eine frühere Zahlungsunfähigkeit bzw. den entsprechenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hätten begründen können, hat der Kläger nicht dargelegt.
Es liegt auch eine Kenntnis des Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vor.
Diese ergibt sich vorliegend aus der Personenidentität der handelnden Person auf Seiten der Insolvenzschuldnerin und des Beklagten.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.
Aus den vorherigen Ausführungen folgt, dass sämtliche Überweisungen, welche die Insolvenzschuldnerin vor dem 17.09.2021 an den Beklagten getätigt hat, mangels Gläubigerbenachteiligungsvorsatz keine Rückforderungsansprüche auslösten. Die Klage war daher hinsichtlich dieser Überweisungsbeträge im Übrigen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 151.270,35 € festgesetzt.