Urteile zu § 18 InsO

Insolvenzordnung

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.06.2026 LS

Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.05.2026

Vereinbarung einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre in Anleihebedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Bewilligung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.06.2025 LS

Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft

Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Beschluss 06.06.2025

Mit Schreiben vom 31.01.2025 hat die Schuldnerin gemäß § 31 Abs. 1 StaRUG das Restrukturierungsvorhaben beim …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 20.05.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus nach Auffassung des Klägers abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.12.2024

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags gem. § 3a …

Steuerrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 82 Beschluss 09.12.2024 LS

Eine bestehende Überschuldung i.S.d.

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 28.10.2024 LS zitiert von 1

Unternehmensrestrukturierung: Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Einleitung eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.05.2024

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 1

Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.11.2023

Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin ihrer am 00.00.2017 verstorbenen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2023

Sanierungsertrag und gesonderte Feststellung von Einkünften

Sanierungsertrag · § 3a EStG · gesonderte Feststellung · Einkommensteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Bankgeschäfte

unerlaubte Bankgeschäfte · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Darlehensvertrag · Bankerlaubnis nach § 32 KWG · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Berlin 100. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.05.2023

GmbH: Einstweilige Verfügung gegen die Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens ohne vorherigen …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Beschluss 20.04.2023

Wirksamkeit einer Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens bei fehlender Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Kauf- und Miet- sowie Rückkaufvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft über den Miteigentumsanteil an einer …

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 26.08.2022

Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 04.05.2022

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS

Insolvenzanfechtung: Fortbestand der Anfechtungsprivilegierung für Zahlungen nach Antragstellung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 21

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für … · Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche … · Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 19

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 07.02.2022

Ob ein Feststellungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist bzw. hilfsweise eine einstweilige Anordnung …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 LS

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 69

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern …

Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom … · drohende Zahlungsunfähigkeit · Feststellung der Zahlungseinstellung · Vermutung für die Fortdauer der festgestellten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 83 Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 3

AG Köln – 83 RES 1/21

Zivilrecht

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Im Falle eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines …

Arbeitsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021

Das Amtsgericht Dresden eröffnete mit Beschluss vom 31.01.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der J …

Insolvenzrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 19.01.2021

Das Amtsgericht E eröffnete mit Beschluss vom 01.04.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 6

Steuerberaterhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 29

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der gesetzlichen Mindestdividende

Notwendigkeit einer Gewinnthesaurierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 11.03.2020

Investmentvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Rangrücktrittsklausel

Rückabwicklung des Vertrags bei fehlender Erlaubnis zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 zitiert von 14

Deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 23.08.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch Rechtsanwalt über Anderkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht