§ 131 InsO – Rechtsprechung (843 Entscheidungen) – Seite 9

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Treuhänder aus Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2013

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2013

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung von Insolvenzgeld

Prozesskostenhilfe · Insolvenzgeld · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.08.2013

Zur Frage, ob eine Aufrechnungsklage nach § 133 I InsO anfechtbar ist

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH stellenden Anwalts über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B Arbeitsgemeinschaft Schlüsselfertigbau UG

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 61

Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 41

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung

Altersteilzeitguthaben

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Potsdam Urteil 20.06.2013

Die Klägerin ist aufgrund Eröffnungsbeschlusses vom 04.05.2011 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C. …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.06.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2013

Insolvenzanfechtung: Aussonderungsrecht für vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge

Hinweise auf die Zahlungseinstellung des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Demnächst-Zustellung: Vorliegen einer der Klagepartei nicht anzulastenden Verzögerung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.05.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke … Straße 49 bis 52, J… Straße 12 bis 14, G… Straße 20 bis 21 …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 zitiert von 17

Insolvenzanfechtung: Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.04.2013

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung widerrufener Lastschriften

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. O. GmbH Garten und Landschaftsbau (ehemals …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 12.03.2013

Anfechtung von Vermögensübertragungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Schenkung im Insolvenzfall · Kaufpreisunbezahlt · Gemeinschuldner · Grundstücksübertragung

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Deckungshandlung unter dem Druck der Drohung mit einem Insolvenzantrag

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich erfolgter Zahlungen des Schuldners …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind innerhalb eines Monats vor Insolvenzantragstellung erfolgte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 20.02.2013

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtungsklagen auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 19.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz und Anfechtbarkeit einer unter Vollstreckungsdruck erfolgten Leistung in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2013

Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehaltes

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler

Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an Darlegung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 zitiert von 3

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen