§ 133 InsO – Rechtsprechung (1.172 Entscheidungen) – Seite 6

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen

Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens

Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach … · Vorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS

12 U 17/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 8

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Auf den am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bonn …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019 LS

§§ 135 Abs. 1, 142 Abs. 1 InsO (n.F.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH (im folgenden: Schuldnerin) die …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019 zitiert von 2

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei gleichwertiger Gegenleistung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 2

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden … · Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung

Betreibung der Zwangsvollstreckung mit besonderer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 12

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für … · Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 zitiert von 7

Übergehen von erheblichem Beweisantritt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 04.09.2019

Die Kläger wurden in den Jahren 2010 und 2011 (Streitjahre) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 110 Urteil 26.08.2019

Gegenstand der Anfechtung ist eine Zahlung von 1.605,50 €, die die Beklagte am 04./05.06.2014 infolge einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 1

Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 12.08.2019

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der A GmbH mit Sitz in B im C (nachfolgend: Schuldnerin) die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 600.000,00 Euro nebst Zinsen aus einer Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 13

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten …

Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Abt. 115 Urteil 17.07.2019

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter aufgrund Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2019 LS zitiert von 7

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung

Behandlung einer Forderung aus einem üblichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht …

Steuerrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019

Voraussetzungen einer ausreichenden Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit der GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin B…GmbH die Beklagte aus Insolvenzanfechtung in …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.06.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 08.12.2011 über das Vermögen der G… gGmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 2

I-12 U 47/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

12 W 9/19

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 10

Vorsatzanfechtung bei vorliegendem Sanierungskonzept

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine Duldungsverpflichtung der Klägerin besteht

Steuerrecht Aufgehoben

OLG 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

Zahlungsunfähigkeit bei Nichtzahlung von Ladenmiete

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen …

Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen