Urteile zu § 134 InsO – Seite 5

Insolvenzordnung

713 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

713 Entscheidungen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 3

Ficht der Insolvenzverwalter die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners R… C… die Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2019 LS

Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Rückforderung anfechtbarer Dividenden im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Dividendenauszahlung · Insolvenzverwalter · Kapitalgesellschaft · Gewinnabführungsvertrag

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.09.2019 LS zitiert von 12

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für … · Anforderungen an die Notierung der Rechtsmittel- und …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung

Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der … · Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Bonn Abt. 110 Urteil 26.08.2019

Gegenstand der Anfechtung ist eine Zahlung von 1.605,50 €, die die Beklagte am 04./05.06.2014 infolge einer …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.08.2019

Der Kläger gründete am ... 2011 mit der weiteren Gesellschafterin J… L… die Beklagte mit einem Stammkapital …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 600.000,00 Euro nebst Zinsen aus einer Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherung führt zum Ausscheiden aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 03.07.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2019

Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines Steuerberatungsvertrags mit der GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

§§ 116 Satz 1 Nr. 1, 233, 517 ZPO, § 134 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Keine "Demnächst-Zustellung" bei durch Übersetzung der Klageschrift verzögerter Zustellung in …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen …

Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 12

Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung

Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die … · Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2019

Möglichkeiten des Insolvenzverwalters bei Doppelwirkung einer Leistung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 LS

Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Aufrechnung des Anfechtungsgegners mit seinem Anspruch auf Erstattung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

Beweislast · Beweiswürdigung · Richterwechsel

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.12.2018

Anfechtung von Genussrechtsausschüttungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Genussrechte · Gewinnausschüttung · Vermögensverschiebung · Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Wipperfürth Urteil 21.12.2018

Anfechtung von Zahlungen zur Tilgung fremder Schulden im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · § 134 InsO · unentgeltliche Leistung · fremde Schulden · Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2018 LS zitiert von 1

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten auf …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 39

Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung

Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher … · Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … · hinreichende Transparenz einer qualifizierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 8

Klage des Insolvenzverwalters

Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 19

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner

zur Nutzung überlassene Gegenstände · eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung · Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Insolvenzanfechtung: Bedingter Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Anfechtung einer Vergleichsvereinbarung

Insolvenzrecht

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Für seine Berufung kann dem Kläger keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da das Rechtsmittel keine …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS zitiert von 12

Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete …

Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen