Urteile zu § 137 InsO

Insolvenzordnung

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 137 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Zahlt die Organgesellschaft am Fälligkeitstag die vom Organträger vorangemeldete Umsatzsteuer unter Angabe …

Steuerrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessführungsbefugnis

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung · Sachwalter · keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.05.2024 LS

Zwangsvollstreckung und Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2024

Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO

Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers in Fällen … · Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der …

Steuerrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022 zitiert von 1

Auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 ist die Freundin des Klägers, Frau … …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022

Die Klägerin ist auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 Alleinerbin nach ihrem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin der … Deutschland GmbH

Insolvenzrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend

Insolvenzrecht

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Maschinenbauunternehmen mit Sitz in xxx, begehrt Feststellung eines Absonderungsrechts und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen …

Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen an eine … · sale and lease back als wirtschaftlich entsprechende …

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2017 LS

Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.12.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 7

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2016 LS

Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung des Klägers, Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 07.10.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

FG Köln Urteil 24.09.2015

Am 1.8.2004 wurde durch Beschluss des AG N Az.: 1 über das Vermögen der K & Co

Steuerrecht

ArbG Rheine Urteil 16.06.2015 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks

Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 04.07.2014

Mit der Klage macht der Kläger als Sachwalter über das Vermögen der Bäckerei P GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 zitiert von 30

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

Inkongruenz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.10.2012

Die Beteiligten streiten um eine von der Klägerin begehrte Umsatzsteuererstattung von 40.424,82 €

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2011

Die Klägerin ist Treuhänderin im vereinfachten, mit Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 31. Oktober 2007 …

Insolvenzrecht Abgeändert