Urteile zu § 138 InsO

Insolvenzordnung

231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

231 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz beim Sale-and-lease-back

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

§§ 194 Abs. 1, 197 Abs. 1 Nr. 1, 398, 640, 641 BGB; §§ 50 Abs. 1, 51 Nr. 1, 60 Abs. 1, 62, 91 Abs. 1, 103 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14. September 2012 (Az.:

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 02.07.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines gegen sie ergangenen Duldungsbescheides der Beklagten, durch welchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 13.06.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Zahlt die Organgesellschaft am Fälligkeitstag die vom Organträger vorangemeldete Umsatzsteuer unter Angabe …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger rügt einen Wettbewerbsverstoß des Verfügungsbeklagten durch eine Konkurrenztätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2025

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Duldung der Zwangsvollstreckung bei Übertragung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessführungsbefugnis

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung · Sachwalter · keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.08.2024

Die Klägerin ist die durch Insolvenzplan umgewandelte nachmalige Schuldnerin des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2024

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter (vgl. Anlage K 1) über das Vermögen der …………………… (im Folgenden …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.06.2024

Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.05.2024 LS

Zwangsvollstreckung und Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit …

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2024

Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS

Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 17.01.2024 LS

§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO enthält eine Privilegierung der steuererhebenden Behörde, weil sie einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um die Gewährung von Förderzuschüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nach § 163 AO

Reemtsma-Direktanspruch des Leistungsempfängers in Fällen … · Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.10.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Grundschuldbestellung durch Notar

Notarielle Amtspflichtverletzung · Grundschuldbestellung · Fehler im Grundbuch · Schadensersatzanspruch · Rechtsfolgen von Formfehlern

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die einstweilige Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der N. S.A

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS zitiert von 11

Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022 zitiert von 1

Auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 ist die Freundin des Klägers, Frau … …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 27.09.2022

Die Klägerin ist auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments vom 11.08.2014 Alleinerbin nach ihrem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.06.2022

Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt

Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 27

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner … · Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei … · Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater · Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main Teilurteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Auskunftsbegehren der ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihre …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 2 Ca 5786/21. Fachkammer Teilurteil 25.02.2022 LS

Fragen zur Auskunftsansprüchen bei behaupteten Erhalt von Schmiergeldzahlungen und Herausgabe des Erlangten.

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin der … Deutschland GmbH

Insolvenzrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 13

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung im Falle von Mietzahlungen für den Geschäftsbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Mit der Klage macht der Kläger als Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 18.07.2016 hin am 01.09.2016 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 18.05.2021

Mit Beschluss des Amtsgerichts Aalen – Insolvenzgericht – vom 30.10.2013 (Az.: 4 IN 199/13) wurde über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Zahlungen nach Anfechtung gemäß § 130 I S. 1 Nr. 1, 143 I InsO

Insolvenzrecht Klage abgewiesen