§ 138 InsO – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 2

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 5

Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Maschinenbauunternehmen mit Sitz in xxx, begehrt Feststellung eines Absonderungsrechts und …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 29

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 16.09.2020

Der vom Schuldner vorgelegte Plan genügt den gesetzlichen Anforderungen

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2020

Ob dem Beklagten zu 1.) Aussonderungs- oder Absonderungsrechte im Zusammenhang mit einem Pfandrecht an einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 26

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2019 LS zitiert von 7

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung

Behandlung einer Forderung aus einem üblichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 42

Insolvenzanfechtung von darlehnsgleichen Leistungen im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen …

Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Insolvenz: Unwirksamkeit von Vorausverfügungen über Mieten

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers aus einer stillen Beteiligung mit 25 v.H. oder dem …

Steuerrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 18.10.2018 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung – Inkongruenz durch Forderungspfändung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Anfechtung einer von der Insolvenzschuldnerin Frau O an die Beklagte …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 12.01.2015 hin am 25.03.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Grundstücksübertragung

Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber · Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.03.2018

Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens

Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes

Zivilrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Anfechtbarkeit von Gesellschafterdarlehen an eine … · sale and lease back als wirtschaftlich entsprechende …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter …

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.02.2018

Streitig ist, ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Duldungsverpflichtete für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hinweis auf Insolvenzreife des beratenen Unternehmens

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz aus § 323 Abs. 1 S. 3 HGB sowie wegen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 08.11.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2017

Ansprüche infolge Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der e) (im Folgenden als …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung und Duldung nach Vermögensübertragung des Schuldners im Rahmen einer Güterstandsvereinbarung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Rückzahlung von Arbeitsentgelt zur Insolvenzmasse aufgrund einer Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2017

Der Kläger hat die Beklagte in seiner Eigenschaft als Nachlassinsolvenzverwalter über das Vermögen der am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 08.02.2017

Die Klägerin ist die Verwalterin in dem auf Eigenantrag vom 30. August 2013 am 20. September 2013 eröffneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.02.2017 LS

Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 22.12.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Inhaberschaft an GmbH-Geschäftsanteilen von insgesamt 6 R-Gesellschaften und die …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2016

(Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung

Begründetheit eines Anfechtungsanspruchs · Gläubigerbenachteiligung · Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 16.11.2016

Zwangsvollstreckung wegen Forderung des Rechtsnachfolgers

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger hat als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 03.12.2010 hin am 17.03.2011 eröffneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 9

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 7

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2016 LS

Schutzschirmverfahren: Abfindung eines ausscheidenden AG-Vorstands als Masseverbindlichkeit

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 20

Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.05.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des ein Anderkonto für den Schuldner führenden Dritten von dessen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung des Klägers, Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert