§ 142 InsO – Rechtsprechung (325 Entscheidungen) – Seite 4

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 6

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks

Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an den Sozialversicherungsträger gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 38

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 29

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer … · Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.07.2014

Mit der Klage macht der Kläger als Sachwalter über das Vermögen der Bäckerei P GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 26

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der …

Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2014

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 20.7.2010 ist über das Vermögen der C

Insolvenzrecht

LG GieBen Urteil 10.04.2014

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 10.04.2014 LS

Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bzw. seiner Vermutung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 zitiert von 30

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz

Inkongruenz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sonderinsolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der U Q T GmbH (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 57

§ 133 InsO

Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung

Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 28

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Zahlungen einer Schwestergesellschaft eines Energiehändlers auf von diesem geschuldete …

weitere Gewährung des Netzzugangs nach der Zahlung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 25

Halteprämie – entgeltliche Leistung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 12.09.2013

Die Beklagte war Eigentümerin des Grundstücks O. in P. Q., Flurstück 245/4 der Flur 10 in der Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 40

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 1

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz

Halteprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.08.2013

Rückforderungsanspruch aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 29.07.2013 zitiert von 1

Anfechtung von Zahlung an Gesellschafter und faktischen Geschäftsführer vor Insolvenzantrag

Insolvenzanfechtung · faktischer Geschäftsführer · Gesellschafter · Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 1

Darf das FA gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch der Insolvenzschuldnerin mit deren vor der Eröffnung …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.05.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke … Straße 49 bis 52, J… Straße 12 bis 14, G… Straße 20 bis 21 …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Bargeschäft

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.04.2013

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung widerrufener Lastschriften

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2013

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. O. GmbH Garten und Landschaftsbau (ehemals …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen …

Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich erfolgter Zahlungen des Schuldners …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler

Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Insolvenzanfechtung – Arbeitsentgelt

tarifliche Ausschussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Eine Zahlung des Schuldners zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Lohnzahlungen an Ehefrau des Insolvenzschuldners

Insolvenzanfechtung · Arbeitsverhältnis · Lohnzahlung · Gütertrennung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Abgeändert