Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 15a InsO – Seite 3
Insolvenzordnung
403 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15a InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
403 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
financialright
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mitarbeitender Gesellschafter einer UG ohne … · kein Erfordernis der notariellen Beurkundung eines … · zur Auslegung eines solchen Gesellschafterbeschlusses · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im … · Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer … · Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für … · Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche … · Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner … · Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei … · Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater · Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nur tatsächlich verfügbares Einkommen ist auf den Bedarf des Grundsicherungsberechtigten anrechenbar
Sozialrecht Abgeändert
Beweislastverteilung hinsichtlich der Verwendung, des … · haftungsbegründende Kausalität zwischen Baugeldveruntreuung …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausübung des Auswahlermessens seitens des Finanzamts sowie …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen