Urteile zu § 15b InsO

Insolvenzordnung

47 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15b InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

47 Entscheidungen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine sog. Eventualverbindlichkeit im Rahmen eines Überschuldungsstatus zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.06.2026 LS

Verklagt der Insolvenzverwalter zwei Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Erstattung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.05.2026 LS

§§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. B. GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 16.05.2025

Das Landgericht Regensburg hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 35.654,37 EUR nebst Zinsen in Höhe …

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS

Gerichtliche Zuständigkeit bei gleichzeitigem Vorliegen einer Handelssache und einer insolvenzrechtlichen …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2025 LS

Masseerhaltungspflicht in D&O-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.02.2025 LS

Strafbarkeit der faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS

Unlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.12.2024

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2024

Haftung von Chief Restructuring Officer als faktischer Geschäftsführer

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2024

Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindesmutter mit dem Kindesvater stammt der am 00.00.2015 geborene C. …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Sozialversicherungsträger

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II TeU 05.09.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Organhaftung

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 31.05.2024

Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Akteneinsicht weiter

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem beklagten K.-Versicherer Deckungsschutz für die außergerichtliche Abwehr von gegen …

Zivilrecht

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.02.2024

Der Kläger ist Verwalter in dem nach Eigenantrag vom 06.09.2017 am 23.02.2018 eröffneten Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS

Zur international-privatrechtlichen Qualifikation der Vorstandshaftung nach §§ 92 Abs. 2 S. 1 a.F. i.V.m. 93 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.06.2023 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 7

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Geschäftsführer einer insolventen GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 12.12.2022

Insolvenzrecht: Erlass von Verfügungsbeschränkungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2022

Der Antragsteller möchte als Verwalter in dem am 05.11.2020 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 5

Insolvenzanfechtung einer Zahlung auf ein bürgschaftsgesichertes Darlehen einer insolventen GmbH & Co. KG …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen

Unbedingte Rückzahlbarkeit als Voraussetzung für die …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 2

Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch ein für den Gesamtkonzern …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG (bis Juni 2007 firmierend als RY AG, im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.12.2019, Az. 8 O 99/18 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 21

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Insolvenzrechtliche Überschuldung als Beweisanzeichen für … · Darlegungs- und Beweislast für die insolvenzrechtliche … · Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 27

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner … · Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei … · Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater · Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 4

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 LS zitiert von 3

Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung …

Auszahlungsverbot bei Unterbilanz

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Unternehmensgruppe

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 03.06.2021 LS

Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Kostendeckung als Grundlage einer Entscheidung über die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte der Insolvenzschuldnerin …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 14.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 12.03.2021

Ob der Kläger als vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b der Insolvenzordnung (InsO) für …

Steuerrecht Aufgehoben