§ 16f InsO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Hinweisbeschluss 12.03.2026 LS

§§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 11

Wirksamkeit einer Klausel bei einer D&O-Versicherung über automatisches Ende des Versicherungsvertrages bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2024

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (Firma 1) Grundstücksverwaltung und Beratungs …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.10.2023

Deckungsanspruch aus D&O-Versicherung bei Geschäftsführerhaftung

D&O-Versicherung · Anzeigepflichtverletzung · arglistige Täuschung · Versicherungsschutz · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2023

Unwirksamkeit zeitlicher Begrenzung der Umstandsmeldung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2021

Ansprüche aus einen Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 16.12.2020

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 16.12.2020

Die Kläger machen mit ihrer dem beklagten Luftfahrtunternehmen am 13.07.2020 zugestellten Klage Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

AG Zeitz Beschluss 22.01.2019

Insolvenzverfahren: Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Zeitz Beschluss 29.11.2018

Zwangsvollstreckung in Wohlverhaltensphase bei Pfändung künftiger Forderungen

Insolvenzrecht

AG Fulda Beschluss 22.11.2018

Durch Antrag vom 01.02.2018 hat die Antragstellerin einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

FG München Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner …

Steuerrecht

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 29.12.2017

Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren

Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 44.776,57 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 14.12.2016 LS

Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d.

Insolvenzrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Dienstzeit und Beamtenverhältnis nach Medizinstudium in der Bundeswehr

Dienstzeitverlängerung · Beamtenverhältnis · Soldat auf Zeit · Beurlaubung zum Studium · Ausbildungsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm aus Anlass eines während seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 25

Der im Jahr 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 4

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im Jahr 1997 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1979 geborene Kläger trat im Juli 1999 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2016 zitiert von 11

Der im Jahr 1976 geborene Kläger trat im September 1996 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Stendal Beschluss 31.08.2012

Insolvenzverfahren: Prüfung der Unabhängigkeit des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren

Zivilrecht

AG Montabaur Beschluss 19.12.2011

Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen der Forderung des antragstellenden Gläubigers bei Zahlung nach …

Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2011 LS

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.12.2010 LS

Für die Glaubhaftmachung des besonderen Interesses an der Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens ( § …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 01.10.2010

Aus den Feststellungen des Sachverständigen ergibt sich, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und …

Insolvenzrecht

AG Braunschweig Beschluss 02.12.2009

Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig

Insolvenzrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 06.11.2009

Die Schuldnerin ist zahlungsunfähig und überschuldet .Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 11.12.2008

A. Aufgrund Abgabenrückständen in Höhe von ca. 152.000 € hat das zuständige Finanzamt im Juli 2008 die …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 11.12.2008

AG Göttingen – 71 IN 85/08

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.05.2008 LS

Nimmt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstinsolvenzverfahren zurück, so kann ihm in …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 26.02.2008 LS

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 14.06.2007 LS

Ein Fall der Zuständigkeitserschleichung kann auch bei einer noch werbend tätigen Gesellschaft vorliegen …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

AG Göttingen – 74 IN 228/07

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 13.10.2006

Der Schuldner ist zahlungsunfähig

Zivilrecht

AG Cuxhaven Beschluss 14.06.2006

Nach den Feststellungen der Sachverständigen liegen keine Tatsachen vor, die den Schluss auf die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.06.2005

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover als Insolvenzgericht ist gegeben (Art. 3 EuInsVO, § 3 InsO)

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 27.04.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Fitness-Studio

Zivilrecht