Urteile zu § 176 InsO

Insolvenzordnung

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 176 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Ad-hoc-Betriebsprüfung

Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil
Insolvenzverschleppung und Bankrott

Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …

Strafrecht
FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Anfechtungsklage einer GmbH & Co. KG i.L. wegen Umsatzsteuer

Keine Auflösung der KG bei Ablehnung der … · Wirksamkeit der Klageerhebung und der Vertretung im … · Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides · prozessuale Einheit des Verwaltungsverfahrens · Ausnahmefälle · erstmalige oder zusätzlich selbstständige Beschwer

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen

Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine … · Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben