§ 178 InsO – Rechtsprechung (378 Entscheidungen) – Seite 7

Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. … · Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines … · Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners N. M., der ein Sicherheitsunternehmen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 14

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen Verletzung der ihn aufgrund eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. R X. Büro- und Geschäftshaus Objekt C I.-T. und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der N. M. GmbH die Beklagte als deren Alleingesellschafterin auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Hamm Urteil 26.09.2008 zitiert von 1

Die Beklagte unterhielt unter der Kontonummer #####/#### ein als Kontokorrent geführtes Girokonto für Frau P. …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 26.07.2008 zitiert von 3

Über das Vermögen des Schuldners, eines Bauunternehmers, wurde beim Amtsgericht Duisburg von Februar 2002 bis …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 31.10.2005 - Az.: 6 IN 781/05 - wurde der Beklagte zum …

Insolvenzrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.01.2008 zitiert von 2

Die Kammer legt das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers dahin aus, dass er bei verständiger …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin - eine aus einem Gebäude mit einem Kaufhaus, verschiedenen Gebäuden mit …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 23.10.2007

Der Gläubigerin ist darin Recht zu geben, dass § 6 InsO nicht einschlägig ist, weil der Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2007 LS

Wirksamkeit der Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch das bisher örtlich zuständige FA …

Steuerrecht

VG Greifswald Urteil 14.08.2007

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung durch einen nach Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Zwischenurteil 03.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter der ... die Feststellung eines Forderungssaldos zur …

Insolvenzrecht

AG Essen Beschluss 25.07.2007

Die Versagungsantragstellerin, die keine Forderung beim Insolvenzverwalter angemeldet hat, ist keine …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Rostock Urteil 17.04.2007

Die Klägerin betreibt ein Holzimport- und Holzhandelsunternehmen

Insolvenzrecht

AG Gifhorn Beschluss 11.04.2007

Die Schuldnerin hat am 02.02.2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen