§ 17 InsO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 15

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Haftung für Säumniszuschläge zur Lohnsteuer nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011 LS

Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 7

Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.02.2011 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.05.2008 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 27.01.2011

Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X GmbH, die am 31.10.2007 Insolvenz beantragt hat

Insolvenzrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.11.2010

Der 1949 geborene Kläger bestand 1979 sein zweites Staatsexamen

Berufsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 4

Finanzgerichtsordnung: Kein Rechtsschutzbedürfnis gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Anträge des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vor dem FG im Wege einstweiligen …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2010

Vom Kläger gegen die Beklagte im Rahmen einer Insolvenzanfechtung geltend gemachte Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 09.10.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.08.2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der a (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2010

Haftung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlung an Insolvenzschuldner

Insolvenzordnung · Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit · Haftung des Zahlungsempfängers · § 130 InsO · Rückforderungsanspruch

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Zu den Voraussetzungen von § 17 I 1 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Solingen 11 C Urteil 15.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 13.09.2010 zitiert von 1

Mit Antrag vom 11.11.2009, beim Insolvenzgericht eingegangen am 12.11.2009 begehrte die Beteiligte zu 1.) …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung – Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Rückstände bei Lohn- und Gehaltszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Rückstände bei Lohn- und Gehaltszahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 03.09.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X (im …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.08.2010

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Verwalter in dem am 01.05.2007 über das Vermögen der H GmbH Co

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet wegen nicht fristgerecht angemeldeter und abgeführter LSt auch dann …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs nach Kündigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 13.07.2010

Verurteilung wegen Betruges in neun Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 zitiert von 3

Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 21.05.2010

Der Beteiligte zu 2) stellte am 20.6.2005 den Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers

Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Abgrenzung … · Insolvenzanfechtung eines Architektenvertrages durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Inkongruenzanfechtung auf Grundlage eines zehn Jahre vor der Verfahrenseröffnung mangels …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.03.2010

Unter dem 20. März 2009 hat die Schuldnerin, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, einen Antrag …

Insolvenzrecht

LG Dortmund Beschluss 26.02.2010

Der Schuldner betreibt in E unter der angegebenen Anschrift eine Arztpraxis; seine Privatanschrift gibt er …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 24.02.2010

Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer inkongruenten Deckung bei Ratenzahlungen auf Steuerschulden

Indizien für Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 18.02.2010 LS

Vergabe von Managementleistungen eines EFRE-Risikokapitalfonds (Früh-phasenfonds)Antrag auf Verlängerung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 66

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Insolvenzanspruch: Rückerstattungsanspruch wegen Vergütungszahlungen an einen Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert