§ 17 InsO – Rechtsprechung (937 Entscheidungen) – Seite 18

SG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. …

Sozialrecht

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Der Kläger war Gesellschafter sowohl der am 01.01.1994 gegründeten Firma S. (künftig: GmbH) als auch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.10.2005

Der Kläger macht den Kaufpreis für vier Landmaschinen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.09.2005 zitiert von 6

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 17.08.2005

Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers aus § 64 II GmbHG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.2005

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 21.07.2005

Der Schuldner betreibt in E eine Arztpraxis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.07.2005

Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2005 LS

Für die Annahme eines Bargeschäfts ist zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.06.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass ihr nach einem Anerkenntnis der auf eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2005

Am 30. September 2004 verurteilte das Amtsgericht Mettmann den Angeklagten wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 22.03.2005

Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2005

Die Gemeinschuldnerin GLEM handelte mit Ersatzteilen internationaler Gabelstaplerhersteller und belieferte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2005

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma H. und V. -S..... (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 20.12.2004

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheids

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger und der Beklagte zu 4) streiten über einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Warenkreditversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten am 02.09.2004 beim Amtsgericht L gegen die Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 05.11.2004

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2004 zitiert von 5

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids - zuletzt - vom 24. April 2003 - für Lohn- und …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Der Senat hatte bereits in seinem Beschluss vom 27.02.2004 ausgeführt, dass ein Anspruch des Antragstellers …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids vom 30. März 2003 für Lohn- und Kirchenlohnsteuer sowie …

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 29.06.2004

Am 24.12.2003 stellte in dem Verfahren 62 IN 424/03 die Krankenkasse nach einem erfolglosen …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 29.06.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

FG Münster Urteil 23.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für …

Steuerrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 23.06.2004

Die schuldnerische Gesellschaft wurde mit einem satzungsmäßigen Stammkapital von 25.000,00 EUR und mit Sitz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.06.2004

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.05.2004 zitiert von 3

Ob der Kläger die Antragsfrist für die Bewilligung von Insolvenzgeld versäumt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 05.05.2004

Unter dem 29. November 2002 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.04.2004

Die Insolvenzschuldnerin, Firma P... Beschichtungstechnik GmbH wurde 1993 gegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Saarland Urteil 17.03.2004 zitiert von 4

Der Kläger, ein selbständiger Innenarchitekt, und seine Ehefrau, eine kaufmännische Angestellte, werden beim …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Es kann eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Betracht kommen, wenn er nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 22.12.2003

Der Schuldner hat am 26.5.2003 den Antrag auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter - begehrt gem

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.09.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.06.2003 zitiert von 5

Möglichkeit der Beklagten, gegenüber unstreitigen Forderungen des Klägers aufzurechnen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 23.01.2003

Die Beschwerdeführerin, ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger, hat wegen rückständiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen