§ 182 InsO – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 5

Streitwertangelegenheit – Klageänderung

Wertaddition

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.10.2014 LS

Berufung – Wertfestsetzung

Insolvenz · Feststellungsklage · Durchbrechung der Rechtskraft · Versäumnisurteil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2014 LS

Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der …

angemessene Höhe der Vergütung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 01.08.2014 zitiert von 4

Streitwert – keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2014 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für Verpflichtungsbegehren nach § 80 Abs. 2 VwVfG

Widerruf eines Zuwendungsbescheides · Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 18.06.2014

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 15

Anspruch auf rechtliches Gehör

Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.03.2014

Die Beklagte setzte gegen die L GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Anschluss an eine …

Sozialrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 7

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 zitiert von 5

Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung

Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 6

Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2013

Der Kläger begehrt von dem beklagten Insolvenzschuldner die Feststellung, dass eine von dem Kläger in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Beschluss 29.05.2013 LS

Vergütung Sonderinsolvenzverwalter zur Forderungsprüfung angemeldeter Forderungen

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Insolvenz – Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Insolvenz

Insolvenzrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides nach § 3 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Neubrandenburg Beschluss 05.07.2012 LS

Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Prüfung angemeldeter Forderungen

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Feststellung einer Masseverbindlichkeit aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der V. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Wertfestsetzung – Kündigung bei Bestandsdauer unter 6 Monaten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1976 geborene Antragsgegner ist der Vater des Kindes G B, geboren am 00. März 1999

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Vergnügungssteuerforderungen für die Jahre 1998 bis 2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Festsetzung des Gegenstandswerts

kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 6

Festsetzung des Gegenstandswerts

kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

kurzfristiges Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 InsO

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2011 LS zitiert von 6

Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen Unterhaltsschuldner auf …

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Paderborn Urteil 25.03.2011

Der Kläger streitet mit dem Beklagten zu 1) über die Feststellung von Insolvenzforderungen aus einem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22.11.2007 ist im Laufe des Berufungsverfahrens über das Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heilbronn Urteil 02.12.2010

Die klagende Bank begehrt die Feststellung eines Anspruchs in Höhe von 3.480,04 EUR zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2010

Der Antragsteller hat zunächst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

FG Münster 11. Senat Beschluss 30.08.2010

Der Erinnerungsgegner (Beklagter) hatte für die B GmbH & Co KG Feststellungsbescheide für die Jahre 1995 bis …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 1

Festsetzung des Vergleichsmehrwerts bei zweifelhafter Realisierbarkeit der außergerichtlich geltend gemachten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.04.2010

Die Klägerin, die durch formwechselnde Umwandlung der G AG entstanden ist, schloss mit der (späteren) …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 25.08.2009

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert