§ 184 InsO – Rechtsprechung (182 Entscheidungen)

BFH VII. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Auslegung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 28.01.2026

Die Beigeladenen … (im Folgenden: Antragsteller) haben mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2025 beantragt, das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 06.08.2025 LS

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.08.2025

Die Beteiligten streiten wegen der Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Körper- und Umsatzsteuer 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 5

Haftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser

Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Konstanz 4. Zivilkammer Beschluss 26.05.2025 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Klage auf Feststellung des Beruhens eines aus Arbeitsverhältnis …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Entfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung

Zulässigkeit des Insolvenzantrags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2025 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsfestigkeit der Gewerbesteuerforderungen der klagenden Stadt gegen den Beklagten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2024

Die Antragstellerin verfolgt in dem nach Einlegung der Beschwerden der Beteiligten eröffneten …

Familienrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Der Kläger ist der Alleinerbe seines am 18.07.2006 verstorbenen Vaters, des bisherigen Klägers zu 1), mit dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 23.10.2024

Anspruch auf tarifliche Vergütung

Anwendbarkeit Tarifverträge · Allgemeinverbindlicherklärung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.07.2024 LS zitiert von 7

Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits

Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.07.2024 LS zitiert von 6

Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2024

Die Klägerin verlangt als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28h Abs. 1, 2 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Auswirkungen der Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) durch den Gerichtshof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2023 LS

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Gegenstand dieses Z w i s c h e n u r t e i l s ist die Frage, ob das vorliegende, infolge „der Eröffnung des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Feststellungen in einem Insolvenzverfahren im …

Familienrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Im Dezember 2015 erhob die e. GmbH i.L. gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer B. (im Folgenden: Schuldner) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 09.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Düsseldorf vom 14.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller ist der gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 08.05.2013 (51 F 424/10) zum …

Familienrecht Aufgehoben

AG Hameln Urteil 19.10.2022 LS

Den Bestattungsunternehmer trifft keine Vermögensbetreuungspflicht für das Entgelt, das er für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass der Frau E. Ed

Insolvenzrecht

BFH II. Senat Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 2

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 06.07.2022 LS

Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich der Feststellung des Deliktsgrundes bei Widerspruch …

Rechtsschutzbedürfnis bei anderweitiger Rechtskraft

Delikts- und Haftungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 19.01.2022

Insolvenzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Beratung des Schuldners über die Zweckmäßigkeit der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 502 Beschluss 10.01.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht - vom 1.10.2019 ist unter Ankündigung der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 3

Abwassergebühren: Eröffnung des Insolvenzverfahren während des Veranlagungszeitraums

Wirkung eines Insolvenzfeststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

SG Fulda 11. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei insolvenzrechtlichen Streitigkeiten eröffnet, richtet sich die …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2021

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Die Klägerin erwarb bei der ... in ..... am 29.06.2018 ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke ... mit der …

Miet- und Kaufrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

Rechtsweg

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte des Klägers im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Begründetheit von Widersprüchen des Klägers und Insolvenzschuldners gegen vom beklagten …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Beruhens einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung …

Insolvenzrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 18.09.2020 LS

Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht

Steuerrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Einzelrichter/in des 8. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung Gerichtsbescheid 04.05.2020

Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020

Der Antragsteller (A) betreibt einen Schreibwarenladen mit Lotto und Postannahme sowie Tabakwaren und …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 09.04.2020

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 01.12.2019 wurde auf Eigenantrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen