§ 210 InsO – Rechtsprechung (291 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.07.2025 LS zitiert von 6

Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits bei Eigenverwaltung

Unterlassungsanspruch, Erledigungserklärung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2025

Mit Urteil vom 17.04.2025, dem Kläger zugestellt am 22.04.2025, hat die 3. Kammer für Handelssachen des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.06.2025

Festsetzung einer Vergütung gem. § 11 RVG bei Identität von Prozessbevollmächtigtem und Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.06.2025

Die Klägerin nimmt den beklagten Insolvenzverwalter persönlich auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 14.01.2025

Mit Antrag vom 05.06.2018 wurde von der x.x. beim Amtsgericht Fulda der Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 26. Mai 2021 bei der Bezirksregierung M. (im Folgenden nur: Bezirksregierung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Der Insolvenzverwalter haftet nicht aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO oder aus § 61 S. 1 InsO persönlich für infolge …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Erfurt 1. Kammer Urteil 10.10.2024

Altmasseverbindlichkeit – Urlaubsabgeltungsanspruch

Erfüllung

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2024 LS

Emissionen des Vorjahres als Masseverbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.11.2023

Differenzentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 19.07.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2017 das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG München II Beschluss 12.07.2023

Zwangsvollstreckung bei laufendem Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Zwangsvollstreckung · ungerechtfertigte Bereicherung · Aufrechnung · Vermögensauskunft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 06.07.2023 zitiert von 3

Lohnansprüche – Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Verjährung von Differenzentgeltansprüchen

Arbeitsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2023

Die Klage richtet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2010 mit Bescheid vom 28.12.2016 …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 3

Bewertung eines Antrags auf Feststellung einer Masseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 7

Neumasseunzulänglichkeit – Auswirkung auf Rangfolge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses

Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

1) Zeigt der Insolvenzverwalter beim zuständigen Amtsgericht nach einer ersten eine erneute …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021

Kostenfestsetzung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter

Altmasseverbindlichkeiten · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwaltung · Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 30.06.2020 zitiert von 2

Schadensersatz – Auflösungsverschulden

Kündigungsberechtigung · Insolvenzverwalter · Zeitpunkt · Eröffnung Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung diverser …

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 17.12.2019

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) das …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 2

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019 (6 Sa 538/18) und Urteil vom 22.05.2019 (12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2019, 6 Sa 538/18 und Urteil vom 22.05.2019, 12 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.06.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen