§ 217f InsO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2026 LS

Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v.

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.12.2025 LS

Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Beschluss 23.10.2024 LS

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsleistungen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.10.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 4

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach der Löschung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH

Beweislast für hypothetischen Bieterwettstreit und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

(Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 5

Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders schweren Rechtsverstoßes" iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO

Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

Betriebsveräußerung durch Zwangsversteigerung eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Vergabesenat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 1

Ausschreibungspflicht von Wohnungsbaugesellschaften

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2016 LS

Die Untersagung einer unselbständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt voraus, dass sie …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 2

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags

Einkünftezurechnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 272

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.11.2014 LS

Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter

Stilllegungsentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 31.07.2012

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 20.12.2012 LS

Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur beabsichtigten Bezuschlagung des …

Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

- Wahl der falschen Vergabeart

fehlerhafte Ermessensausübung bezüglich der beabsichtigten …

Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.02.2012 zitiert von 88

Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG …

BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bauleistungen in den Gewerken Fassaden-, Wand-, Glas- und Bodenbau erbringt, nimmt den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.07.2011

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 3

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 4

Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2010

Betriebskostenforderung nach Insolvenzplanbefreiung

Insolvenzplanbefreiung · Betriebskosten · Forderungsanmeldung · Insolvenzschuldnerbefreiung · Zahlungsanspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Kläger sind Vorzugsaktionäre der Beklagten

Insolvenzrecht

OLG Celle Urteil 08.09.2009 LS zitiert von 2

Eine in Großbritannien außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen einem Versicherungsunternehmen und …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen