§ 222 InsO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht

AG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

Der Insolvenzschuldner legte – nachdem die Version eines ursprünglich eingereichten Insolvenzplans abgeändert …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS

Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan

Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 12.08.2021

Angefochten sind ein Grunderwerbsteuerbescheid und ein Abrechnungsbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Beschluss 12.04.2021 zitiert von 1

Voraussetzungen der gerichtlichen Bestätigung des von den Planbetroffenen angenommenen Restrukturierungsplans

Zivilrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 10.03.2021

Haftungsbeträge für die Steuer wegen einer an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlten Vergütung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 26.01.2021 LS

Insolvenzplan: Voraussetzungen für die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 26.01.2021

Die Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 21.05.2019 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 20.01.2021

Das Amtsgericht hat den Insolvenzplan des Schuldners in der Fassung vom 30.04.2020 zu Recht zurückgewiesen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 02.10.2020

Eine Entscheidung über die Abhilfe ist veranlasst, da die durch das ESUG reformierte Vorschrift des § 253 …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 16.09.2020

Der vom Schuldner vorgelegte Plan genügt den gesetzlichen Anforderungen

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Abteilung 513 Beschluss 30.03.2020

Die Vorschriften des § 222 InsO über die Bildung von Gruppen sind nicht beachtet, § 231 Absatz 1 Ziffer 1 InsO

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 513 Beschluss 08.10.2019

Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen fehlender Summenmehrheit

Insolvenzplan · Summenmehrheit · § 244 InsO · Planänderung · Abstimmung

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.02.2018 LS

Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans

Bildung einer "Sondergruppe" für … · Insolvenzverwaltervergütung für die Planüberwachung durch … · Anforderungen an die Planvergleichsrechnung · Gehörsrüge gegen die Anberaumung und Durchführung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 15.01.2018

Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans

Restschuldbefreiungsantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung … · Durchführung und Zurückweisung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 14.11.2017

Der Insolvenzplan hat nicht die erforderlichen Mehrheiten des § 244 InsO gefunden

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans

Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im … · Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abt. 74 Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 3

Die sachgerechte Abgrenzung der Gruppen nach § 222 Abs. 2 Satz 2 InsO erfordert die Darlegung, dass es für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Unter dem 08.12.2009 beantragte die B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 26

Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan

Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen