§ 230 InsO – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.09.2025 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 13.06.2025 LS

Die Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses wirkt bei andauernder Überwachung der Erfüllung des …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 04.06.2024

Mit Schriftsatz vom 17.08.2023 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde über das Vermögen der hiesigen Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 6.50 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.02.2024 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Insolvenzplanverfahren: Pflicht zur Beifügung von Urkunden über die Bonität eines Drittmittelgebers

Bestätigung des verfahrensbeendenden Insolvenzplans durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS

Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan

Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren des Insolvenzverwalters kommt nicht in Betracht, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.02.2021

Insolvenzgerichtliche Vorprüfung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 16.04.2020

Auf einen Gläubigerantrag eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.06.2019 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 504 Beschluss 19.03.2020

Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Inhalt des Insolvenzplans sind nicht beachtet, § 231 Absatz 1 …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzplanverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.02.2018 LS

Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Insolvenzplans

Bildung einer "Sondergruppe" für … · Insolvenzverwaltervergütung für die Planüberwachung durch … · Anforderungen an die Planvergleichsrechnung · Gehörsrüge gegen die Anberaumung und Durchführung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 15.01.2018

Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans

Restschuldbefreiungsantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung … · Durchführung und Zurückweisung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 30.03.2017 LS

Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 6

Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 3

Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG

Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans

Vereinbarung über die Vergütung des Insolvenzverwalters im … · Festsetzung der Vergütung als Planbedingung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 18.11.2015

Privatinsolvenz: Zurückweisung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 01.10.2015 LS zitiert von 2

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags

Einkünftezurechnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Unter dem 08.12.2009 beantragte die B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 26

Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan

Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen