Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 295 InsO – Seite 3
Insolvenzordnung
401 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 295 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
401 Entscheidungen
Behandlung der Grundrente · Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erweiterte Hilfe · Aufwendungsersatz · Rechtmäßigkeit der Bewilligung als erweiterte Hilfe · Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
Sozialrecht Aufgehoben
Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufiger Rechtsschutz · Löschung aus Berufsliste · Sofortvollziehung · Prozessuale Überholung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der …
Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs · Ausscheiden eines Entlastungsbeweises für die …
Steuerrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessführungsbefugnis des insolventen Mieters nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines … · gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages · Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bargeschäft · subjektive Voraussetzungen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhältnis von öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses … · Obliegenheitsverletzungen des Schuldner vor Eintritt der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtzahlung der Raten nach Eröffnung des …
Familienrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Insolvenzverfahren · Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachhaftung · Zeitraum
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen