§ 295 InsO – Rechtsprechung (401 Entscheidungen) – Seite 6

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Am 16.07.2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes · Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 16.02.2010

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 26.07.2006 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 7

Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Beginn der Wohlverhaltensperiode · Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 14

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 05.01.2010 LS

Unter den weit auszulegenden Begriff des Kredites i.S.d.

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet in erster Linie ein, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts sei er trotz des …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 07.11.2009 LS

Eine Wohnsitzänderung hat ein Schuldner unverzüglich (i.d.R. binnen zwei Wochen) mitzuteilen.

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der …

Steuerrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 20.10.2009

Mit Schreiben vom 27.09.2002 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob aufgrund einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit der …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

LG Lüneburg Beschluss 07.09.2009

Auf die tatbestandlichen Feststellungen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses (Bl. 263 d.A.) wird …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg Beschluss 03.08.2009

Mit Beschluss vom 17.08.2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und bestellte einen Verwalter

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 13.07.2009

Auf einen Eigenantrag der Schuldnerin hin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts N vom 30.12.2002 über ihr …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Celle Beschluss 09.07.2009

Mit Beschluss vom 03.03.2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 16.06.2009 LS

Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZInsO 2008, 920 ) kann nach Stellung eines …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Legt der Treuhänder dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretung entgegen § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Alzey Beschluss 12.05.2009

Unbestritten ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 30.04.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 22.12.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 22.04.2009

Mit notariellem Vertrag vom 11.12.2001 veräußerte der Schuldner und Antragsgegner seinen hälftigen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.03.2009

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 09.07.2004 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 24.08.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.03.2009 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Insolvenzrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.02.2009

Der Schuldner ist der Enkelsohn der am 10.01.1915 geborenen Frau D.. Die Mutter des Schuldners war Frau M.. …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 15.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners ist am 01.09.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 08.01.2009

Im Beschluss vom 15.09.2008 hat das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerin die Restschuldbefreiung gem. …

Insolvenzrecht

LG Siegen Beschluss 27.11.2008

Der Schuldner hat am 06.08.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und am 10.08.2004 die Erteilung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 26.11.2008 LS

Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2008

Über das Vermögen des Antragsgegners wurde auf seinen Antrag hin am 21.08.2003 ein Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 15.10.2008

Über das Vermögen des Schuldners ist am 13.12.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.10.2008

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 29. Januar 2001 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 12. Juni …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 15.09.2008 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.07.2008

Der 1956 geborene Schuldner praktizierte von 1980 bis 1986 als Steuerbe-vollmächtigter und war sodann als …

Zivilrecht