§ 296 InsO – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 3

AG Köln Abt. 74 Beschluss 02.03.2011 LS

Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 S. 3 InsO von Amts wegen nur dann …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2011

Durch Beschl. v. 9.9.2008 eröffnete das AG - Insolvenzgericht - Cloppenburg das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Anforderungen an den Gläubigerantrag

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2011

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 17.11.2010

Unter dem 10.08.2005 beantragte der Schuldner über seine Verfahrensbevollmächtigten, das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

LG Bochum Beschluss 11.10.2010

Am 08.11.2002 eröffnete das Amtsgericht wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 26.08.2010

Aufhebung des Beschlusses zur Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Wohlverhaltenspflichten

Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensperiode · Insolvenzverfahren · Treuhänderpflichten · Aufenthaltsortnachweis

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bochum 7. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 22.07.2010

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11.09.2003 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase

Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Mitteilung von Versagunggründen durch den Treuhänder an die Insolvenzgläubiger

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 4

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode

Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber … · Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 02.06.2010

Mit der im Tenor näher bezeichneten Entscheidung hat das Amtsgericht Köln dem Schuldner die beantragte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 29.04.2010

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 20.10.2004 eröffnet und nach Durchführung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 2

Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsbeschwerde zur Klärung des Umfangs und der Glaubhaftmachung angemessener …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Beschluss 19.04.2010

In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Vom 1. 10. 2003 bis zum 31. 8. 2005 fand über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 02.03.2010

Die frühere Gläubigerin, deren Gesellschaft zwischenzeitlich aufgelöst und deren Firma erloschen ist, hat mit …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Freiwillige Offenbarung eines Obliegenheitsverstoßes · Erbringung von Teilzahlungen zum Ausgleich des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 16.02.2010

Der Schuldnerin ist durch Beschluss des Gerichts vom 26.07.2006 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Insolvenzrecht

AG Dortmund Beschluss 04.02.2010

Der Schuldnerin wurden die Verfahrenskosten für Eröffnungsverfahren und das Hauptverfahren gestundet

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 7

Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Beginn der Wohlverhaltensperiode · Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 14

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 07.11.2009 LS

Eine Wohnsitzänderung hat ein Schuldner unverzüglich (i.d.R. binnen zwei Wochen) mitzuteilen.

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 20.10.2009

Mit Schreiben vom 27.09.2002 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 1

) Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 21.08.2009 LS

Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Neubrandenburg Beschluss 03.08.2009

Mit Beschluss vom 17.08.2004 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren und bestellte einen Verwalter

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 22.04.2009

Mit notariellem Vertrag vom 11.12.2001 veräußerte der Schuldner und Antragsgegner seinen hälftigen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 24.03.2009

Auf Eigenantrag der Schuldnerin vom 09.07.2004 eröffnete das Amtsgericht N mit Beschluss vom 24.08.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 09.03.2009 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.03.2009

A. Über das Vermögen des als selbständigen Zahnarzt tätigen Schuldners ist am 13.09.2002 das …

Insolvenzrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.02.2009

Der Schuldner ist der Enkelsohn der am 10.01.1915 geborenen Frau D.. Die Mutter des Schuldners war Frau M.. …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen