§ 296 InsO – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 2

LG Essen Beschluss 24.09.2013

Die statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3), betreffend die die …

Insolvenzrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 06.08.2013 LS

Restschuldbefreiungsverfahren: Obliegenheit des Schuldners zur Auskehrung des pfändbaren Betrags bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 LS zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei …

Insolvenzrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 10

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 14

Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners

Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten und nimmt den Beklagten auf …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 6

Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 25.01.2013 LS

Für die Darlegung eines Obliegenheitsverstoßes gem. § 295 Abs. 2 InsO genügt die Bezugnahme auf eine die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 10

Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner

Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines … · Entlastung des Schuldners bei unterbliebenem Hinweis auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 20.12.2012

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Kostenstundung wegen verspäteter Auskunft über Bewerbungsbemühungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 19.12.2012 LS

Wird eine sofortige Beschwerde entgegen § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, aber entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 04.12.2012 zitiert von 3

Über das Vermögen des Betroffenen hat das Amtsgericht Essen am 10.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 14.11.2012

Ein Inkassounternehmen stellte für die Versagungsantragstellerin am 15.10.2012 einen Antrag auf Versagung der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt den pfändbaren Betrag eines fiktiven Einkommens des Beklagten für die Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 11.09.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vermittlungsprovision sowie die Rückzahlung eines …

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 06.09.2012 LS

Eine mehrjährige Promotion mit eingeschränkter Erwerbstätigkeit verstößt gegen die Erwerbsobliegenheit eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur Erbringung regelmäßiger …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 7

Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im Beschwerdeverfahren gegen die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Düsseldorf Urteil 26.03.2012

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 06.03.2012

Mit Schriftsatz vom 15.02.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2012

Über das Vermögen des Beklagten wurde am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 5

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers

Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit

Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.10.2011 LS

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Anforderungen an die Bemühungen des arbeitslosen Schuldners … · Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag

Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss sich ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 02.09.2011 LS

Das fiktiven Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbständig tätiger Schuldner erst zum Ende …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 18.08.2011

Über das schuldnerische Vermögen fand vom 08.04.2005 bis zum 16.10.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Paderborn Beschluss 08.08.2011

Dem Schuldner ist durch Beschluss des Gerichts vom 01.02.2010 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Insolvenzrecht

LG Göttingen Beschluss 03.08.2011

Mit Beschluss vom 05.06.2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 23.06.2011

Zur Versagung der Restschuldbefreiung seitens des Insolvenzgerichts von Amts wegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 11.06.2011 LS

Restschuldbefreiung: Versagung für den selbstständig tätigen Schuldner bei Nichtabführung von Einnahmen an …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 15

Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei Nichtabführung nur zur Deckung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 14.03.2011

Am 06.06.2008 wurde auf Antrag des Schuldners vom 02.06.2008, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 6

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase

Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben